Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ein weitgehend sachliches TV-Duell mit wenigen persönlichen Spitzen geliefert.
Steinbrück hielt Merkel am Sonntagabend im einzigen persönlichen Aufeinandertreffen mit der Amtsinhaberin Wahlkampf-Ankündigungen ohne inhaltliches Fundament vor. "Das sind ja alles schöne Schachteln, die Frau Merkel ins Schaufenster gestellt hat." Merkel betonte, sie wolle die Koalition mit der FDP in den nächsten vier Jahren fortsetzen.
Syrien: "Deutschland wird sich nicht beteiligen"
In der Syrienkrise zeigten Steinbrück und Merkel Einigkeit, dass ein internationales Mandat für eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes notwendig sei. Merkel betonte wie ihr Herausforderer: "Deutschland wird sich nicht beteiligen." Dennoch sei eine Antwort der Staatsgemeinschaft notwendig. "Das ist ein wahnsinniges Verbrechen." Sie ergänzte: "Es muss ein politischer Prozess in Gang kommen".
In der NSA-Affäre erhob Steinbrück erneut den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst sei nach wie vor ungeklärt. Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Großbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.
Eine Koalition mit der Linkspartei schloss Steinbrück aus. "Ich halte die Linkspartei nicht für koalitionsfähig", sagte er.
Merkel regiert seit 2009 in einer christlich-liberalen Koalition mit der FDP. Vorher hatte sie vier Jahre lang eine Große Koalition mit den Sozialdemokraten geführt, in der Steinbrück Finanzminister war. In den Umfragen liegen Merkels Christdemokraten weit vor Steinbrücks Sozialdemokraten. Für die Regierungskoalition insgesamt ergab sich zuletzt ein hauchdünner Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei.
