Merkel zu Erdogan: "Opposition gehört zu Demokratie"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen und dabei zur Einhaltung der Gewaltenteilung und der Meinungsfreiheit gemahnt.

Monatlich will Merkel der Türkei 500 Flüchtlinge abnehmen.
Laut Erdogan ging es hauptsächlich um die Lage in Syrien und im Irak. Merkel hat diesbezüglich versprochen, "500 Flüchtlinge jeden Monat nehmen, um in bestimmten Fällen hilfreich zu sein". Sie würdigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und dass das Flüchtlingsabkommen eingehalten werden muss.

Erdogan monierte zudem den Begriff "islamistischer Terrorismus". "'Islamistischer Terror' ist ein Ausdruck, den wir sehr bedauern, denn Terror ist nicht vereinbar mit dem Islam, denn Islam bedeutet Friede", sagte Erdogan. "Als muslimischer Staatspräsident akzeptiere ich das nicht." Merkel betonte daraufhin, dass es wichtig sei, sprachlich zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden.

Weiters verteidigte Erdogan seine geplante Verfassungsreform, mit der er ein Präsidialsystem einführen und seine Macht ausbauen will. Es gebe keine Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition und im Ausland befürchtet. Die Verfassungsänderung solle lediglich eine schnellere und effektivere Arbeit ermöglichen. Merkel betonte: "Opposition gehört zu einem demokratischen Staat dazu"

Warnung vor Spionen

Die Kanzlerin warnte die Türkei allerdings auch davor, Anhänger der Gülen-Bewegung, die von Erdogan für den gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht wird, in Deutschland zu bespitzeln. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion Ditib hatte dies ja zuvor zugegeben zu tun.

Zur türkischen Forderung, angebliche Putschisten auszuliefern, stellte Merkel fest: "Wir können nur dann vorgehen, wenn wir Erkenntnisse haben, und die werden von Gerichten bewertet."