Inhalte statt Personaldebatte beziehungsweise "Wien.Besser.Machen" lautet das Motto der Klubtagung der Wiener SPÖ. Einer der größten Brocken dabei: die Neuordnung der Gemeindespitäler. Vor den inhaltlichen Diskussionen legte die Partei eine Gedenkminute für die Opfer des Anschlags von London ein. Eine Personaldebatte wird es laut Bürgermeister Michael Häupl definitiv nicht geben.
Inhalte statt Personaldebatte beziehungsweise "Wien.Besser.Machen" lautet das Motto der Klubtagung der Wiener SPÖ. Einer der größten Brocken dabei: die Neuordnung der Gemeindespitäler. Vor den inhaltlichen Diskussionen legte die Partei eine Gedenkminute für die ein. Eine Personaldebatte wird es laut Bürgermeister Michael Häupl definitiv nicht geben.
"Der Titel der Klubtagung ist 'Wien besser machen'. Daher bitte ich die Medien um Nachsicht. Sie werden heute von mir kein Wort zu irgendeiner Personaldebatte hören", sagte Michael Häupl bei der Ankunft im Tagungszentrum "Colosseum XXI" in Wien-Floridsdorf.
Häupl: "78,8 Prozent Frauenerwerbsquote in Wien"
Stattdessen sollen bei der Tagung neue Projekte für die Stadt präsentiert werden. Der Bürgermeister kündigte etwa Details zur neuen Struktur des Wiener Krankenanstaltenverbunds, also der Gemeindespitäler an. In den vergangenen Jahren waren bei der SPÖ-Klubtagung stets große Brocken wie der Bau des Krankenhauses Nord, der Gratiskindergarten oder die Entscheidung für die neue U-Bahn-Linie U5 Thema.
Im Mittelpunkt standen Auftritte der neuen Ressortchefs Jürgen Czernohorszky (Bildung und Integration) sowie Sandra Frauenberger (Gesundheit und Soziales). Sie traten am Donnerstag nach der Eröffnungsrede von Häupl ans Rednerpult.
Er begann um 9.30 Uhr mit dem Beispiel der kleinen Amelie, geboren zu Beginn 2017. "2016 gab es den höchsten Geburtenüberschuss seit Beginn der Nachkriegszeit. Ein Symbol dafür, dass man sich gut fühlt in einer Stadt wie Wien. Wir haben 78,8 Prozent Frauenerwerbsquote, die mit Abstand höchste in Österreich. Da besteht ein enger Zusammenhang zwischen Kindergarten und Erwerbsquote. Auch der 100-prozentige Versorgungsgrad für 3 bis 6-Jährige ist einzigartig in Wien. Im ganzen Jahr haben Wiener Kindergärten im Schnitt nur 3,2 Schließtage. 55 sind es in den anderen Bundesländern."
Folgende Headlines waren in Häupls Rede und anderen SPÖ-Statements wesentlich:
- "Im Kindergarten wird Ideologie, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik gemacht"
- Es wird weiter mehr Kontrollen der Kindergärten geben
- "Das Herzstück der Schulreform ist die gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen
- Arbeitsmarkt: "Investitionen sind wesentlich" und "Bildungsarmut verursacht soziale Armut"
- KAV: "Es wird eine politische Diskussion geben", "niemand will privatisieren" und "eine Ausgliederung ist vom Tisch"
- FPÖ: "Wir haben es geschafft, Strache vom Rathaus fernzuhalten. Das Ziel ist jetzt, Strache auch vom Bundeskanzleramt fernzuhalten"
-Mindestsicherung: "Ich finde es bedauerlich, dass die bundeseinheitliche Regelung von der ÖVP ermordet wurde"
Arbeitsmarkt: "Es muss unser Ziel sein, den Menschen zu helfen, damit sie mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben"
Tagung erst zum zweiten Mal in Wien
Zum zweiten Mal findet die Veranstaltung nicht im burgenländischen Rust, sondern in Wien statt. Dabei sind nicht nur die Mandatare, sondern auch die roten Regierungsvertreter sowie Mitglieder der Vorfeldorganisationen. Bei der Tagung dürfen auch Medien dabei sein, erst Freitagnachmittag beginnt eine Klausur hinter verschlossenen Türen.
Bundeskanzler Christian Kern wird ebenfalls seinen ersten Auftritt vor den Wiener Roten absolvieren. Aus Termingründen kommt er jedoch nicht zum Auftakt, sondern erst am Freitag. Der Regierungschef nimmt dann am Wochenende in Rom am dortigen Gipfel der europäischen Sozialdemokraten teil.
