Michael Häupl schließt Koalition mit NEOS aus

Bei seiner Rede am 69. Landesparteitag der Wiener SPÖ setzte Landesparteichef Michael Häupl zwei Schwerpunkte: die EU und die Wiener Gemeinderatswahl 2015. Von der Europäischen Union verbat er sich jede Einmischung in Sachen Wohnbau und Daseinsvorsorge und warnte vor Privatisierung. Für die Wien-Wahl stellte der Bürgermeister klar, dass eine Zusammenarbeit mit den NEOS nicht infrage kommt.

"Mit Privatisierern mache ich keine Koalition", so Häupl.

NEOS wollen privatisieren

"NEOS - da sagen manche Leute ja, das ist schick und neu", meinte der Wiener Bürgermeister. "Aber ich würde ein bisschen drauf schauen, wofür die stehen. sind eine politische Truppe, die kandidieren nicht, damit ihr Chef im Parlament Flieger spielt", warnte Häupl. In ihrem politischen Programm würde sich die Privatisierung der Gemeindebauten, des Wiener Wassers, der Müllabfuhr oder des Spitalwesens finden - für Häupl keine Diskussion. "Wir verkaufen's sowieso nicht", stellte er klar.

Ziel ist absolute Mehrheit

Am liebsten wäre ihm ohnehin, : "Daran arbeiten wir hart."

Gegen Einmischung durch EU

Einmischung stört Häupl auch, wenn sie aus der Richtung der Europäischen Union kommt und den sozialen Wohnbau oder die Daseinsvorsorge in Wien betrifft. Er wolle das Subsidiaritätsprinzip in der EU mit "Zähnen und Klauen" verteidigen. "Herr Almunia, lassen Sie uns einfach den Wohnbau in Wien so organisieren, wie wir wollen, und lassen Sie ihre Finger davon", adressierte er den europäischen Wettbewerbskommissar.

"Es ist nicht wurscht"

Denn nicht nur Wettbewerb, sondern auch sozialer Zusammenhalt der Regionen und der Gesellschaft seien europäische Grundwerte. "Wir wollen ein Europa der arbeitenden Menschen, nicht der Banken, Spekulanten und geldgierigen Menschen", so Häupl, der sich gegen neoliberale und nationalistische Tendenzen in der Unionspolitik aussprach und für den Kampf gegen Privatisierungen und den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit plädierte. "Es ist nicht wurscht, wer im europäischen Parlament sitzt."

Finanztransaktions- und Millionärssteuer

Erneut forderte der Landesparteichef eine Finanztransaktionssteuer, eine Millionärssteuer und die Ausnahme von Zukunftsinvestitionen aus dem Stabilitätspakt. "Wir haben eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, wie man Österreich durch ein gerechteres Finanzierungs- und Steuersystem gut in die Zukunft führen kann. Herr Finanzminister, jetzt tun Sie was", meinte Häupl. Denn um Privatisierungsdebatten abzuwenden, brauche es vor allem einen ausgeglichenen Haushalt.

Politik "ist auch eine Gaude"

Für Wien wünschte sich der Bürgermeister auch eine Repolitisierung der Politik: "Man muss uns wieder anmerken, dass uns Politik auch Spaß macht." Meistens sei das sowieso der Fall - und: "Mit einem Freiheitlichen bei einem Fest zu streiten ist auch eine Gaude."

NEOS nehmen "Fehdehandschuh" auf

Am Samstag haben auch die Wiener NEOS ein Parteitreffen abgehalten. Dabei wurde Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger mit 89 Prozent offiziell ins Amt gewählt. "Ich nehme den Fehdehandschuh gerne auf", so Meinl-Reisinger in Richtung Häupl. Seine Absage sei eine Überraschung gewesen, räumte die Pinke ein - aber: "Schauen wir einmal nach dem Ergebnis der nächsten Wien-Wahl".

Die Aussagen, die NEOS seien Privatisierer und würden Gemeindebauten, das Spitalswesen oder Wasser verkaufen wollen, seien "billigster Populismus". Sie freue sich auf eine sachliche inhaltliche Diskussion, so Meinl-Reisinger.