Für den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist die für Jänner 2015 angekündigte und eigentlich bereits abgesagte Steuerreform noch nicht gänzlich ausgeschlossen. Der SPÖ-Vizeparteichef hält sie immer noch für möglich. Alles hänge von der weiteren Entwicklung der Wirtschaft ab.
Für den ab.
Im Augenblick wisse niemand, wie sich die Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren entwickelt. Die aktuellen können bewältigt werden, sagte Häupl am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Er stellte die Existenz eines "Budgetlochs" in Abrede, es gebe lediglich ein "Auseinanderlaufen der Prognosen".
Auch ein von SPÖ und ÖVP durch das Ignorieren warnender Stimmen verursachtes "Desaster" sah Häupl nicht, und zum Frust der Wähler merkte er an: "Ehrlich gesagt, das ändert die Wahrheit auch nicht, wenn sie jetzt angefressen sind." Häupl brachte einmal mehr das Thema Reichen- oder Millionärssteuer aufs Tapet. Dies sei trotz des Widerstands der ÖVP eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung.
Auch Häupl will in Luxuspensionen eingreifen
Wiens Bürgermeister signalisierte zudem seine Bereitschaft, dass die Länder einen Beitrag zu den neuen Sparzielen des Bundes leisten. Es gehe für alle Länder und Gemeinden um eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr, "so unbewältigbar erscheint mir das nicht", sagte Häupl. Zustimmung zeigte er "meinetwegen" dafür, in "" seiner Gemeindebediensteten einzugreifen.
Wenn laut den Prognosen der Wirtschaftsforscher nun zusätzliche 24 Mrd. Euro bis 2018 benötigt würden, "werden wir halt alle zusammenhelfen müssen", so Häupl. "So unglaublich schwierig ist das ja auch nicht", ein Sparpaket werde dafür nicht benötigt. Sollte nun ein höherer Solidarbeitrag von "Superpensionisten" verlangt werden, "soll es mir Recht sein", denn da gehe es wohl nur um die "Herren und Damen Obersenatsräte". Generelle Verschärfungen bei den Wiener Beamtenpensionen lehnte er dagegen ab.
"Trickserei" müsse aufhören
In Sachen Regierungsbildung sei die Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine stabile Koalition die wahrscheinlichste Variante, sagte der Wiener Chef der Sozialdemokraten. Mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sei er sich einig, dass die "Trickserei" und die Versuche, einander über den Tisch zu ziehen, zwischen den beiden Parteien aufhören müssten.
Häupl nimmt "Pepi Cap" in Schutz
SPÖ-intern verteidigte Häupl das Zusatzgehalt für Ex-Klubchef Josef Cap. Dies sei - "selbst wenn wir alle gegeißelt werden dafür" - Sache der SPÖ. "Pepi Cap" sei auch nicht mehr der jüngste, und er habe es sich verdient, sich nun um das Parteiprogramm kümmern zu können.
Strache schickt Häupl zum Optiker
"Da Bürgermeister Häupl nicht einmal das zwischen 24 und 40 Mrd. Euro große Budgetloch auf Bundesebene sieht, ist es auch nicht verwunderlich, dass er in Wien weder Rekordarbeitslosigkeit, noch Rekordschulden, Rekordgebühren oder Rekordarmut erkennen kann", reagierte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache umgehend per Aussendung. Strache empfahl Häupl den Gang zum Optiker.
