Michael Häupl: "Wer kriminell wird, ist abzuschieben"

Bis zum Parteitag im April muss Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ neu organisieren. Das Amt von Sozialstadträtin Sonja Wehsely will neu besetzt, das Regierungsteam umgestellt werden. In der Asylfrage muss der Stadtchef einen Kurs finden, der auch die Flächenbezirke zufriedenstellt.

"Ich habe Verständnis dafür, dass man nach mehr als zehn Jahren in der Wiener Landesregierung einen neue Herausforderung sucht. Ist okay!", kommentierte Michael Häupl am Samstag im ORF-Radio den Rücktritt Wehselys.

Dem Bürgermeister wurde durch ihren Abgang eine schwierige Entscheidung abgenommen. Ob sein Plan ein anderer gewesen wäre? "Das ist jetzt müßig", so Häupl knapp. Spekulationen über die Nachfolge Wehselys und die weitere Regierungsumstellung wollte er nicht kommentieren: "Ich diskutiere Personalfragen im Wohnzimmer, nicht am Balkon."
"Buhle nicht um Stimmen"

Bis zum Parteitag im April muss der Bürgermeister den politischen Kurs seiner Partei abstecken. Von den in Asylfragen kritischen Flächenbezirken lasse er sich aber nicht unter Druck setzen: "Ich bin über das Alter hinaus, in dem ich um Stimmen buhle."

Eine klare Ansage machte der Stadtchef, auf gewalttätige Übergriffe durch afghanische und tschetschenische Jugendliche angesprochen, dennoch: "Wer kriminell wird, ist abzuschieben." Dem Vorschlag der ÖVP, die Obergrenze (Häupl: Richtwert) von 35.000 Asylanträgen 2017 zu halbieren, könne aber er nichts abgewinnen. Man sei schon derzeit nicht in der Lage, abgelehnte Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer rückzuführen.