Midterms: Was bedeutet Ergebnis für die US-Politik

Noch sind die Auszählungen nicht zu 100 Prozent abgeschlossen, doch zwei Dinge dürften klar sein: Die Demokraten haben die Mehrheit im Unterhaus, dem House of Representatives, erobert, während die Republikaner ihren Vorsprung im Oberhaus, dem Senat, sogar ausgebaut haben. Damit ergibt sich eine Art Pattstellung für die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Denn um Gesetze zu erlassen, ist die Zustimmung beider Kammern des Parlaments, dem Kongress, notwendig. Das bedeutet, dass Kompromisse gefunden werden müssen – etwas das im derzeitigen politischen Klima der USA zwischen Demokraten und Republikanern nur schwer möglich scheint.

Somit können die Demokraten die Vorhaben von Donald Trump wie etwa den Bau einer Mauer zu Mexiko blockieren oder seine Aufhebung der Gesundheitsversicherung ("Obamacare") zum Stocken bringen. Gleichzeitig werden sie aber so gut wie keine Chancen haben, bestehende Gesetze zu ändern.

Wahrscheinlich ist aber, dass es immer wieder zu einem Kuhhandel kommt, nach dem Motto "wenn ihr für dieses Gesetz von uns stimmt, stimmen wir im Gegenzug für jenes Gesetz von euch".

Gedämpfte Freude bei Demokraten

Es ist aber ein klarer Vorteil für Donald Trump, dass seine Republikaner nicht nur die knappe Mehrheit im Senat (51 von 100 Sitzen) gehalten sondern auch noch um 2-3 Sitze ausgebaut haben. Dies festigt seine nicht immer unumstrittene Position innerhalb der Partei zum einen, zum anderen kann der Senat für ihn problemlos Bundesrichter, Verfassungsrichter oder neue Kabinettsmitglieder absegnen.

Für die Demokraten ist es natürlich ein Erfolg, das House of Representatives erobert zu haben. Allerdings blieb die "blaue Welle" in Anspielung auf ihre Farbe aus. Offenbar lehnen die Wähler die Politik Trumps weit weniger ab, als sie erhofft haben: Die Demokraten wollten auch die Macht im Senat übernehmen und damit quasi gegen den US-Präsidenten regieren.

++ Das bedeutet das Resultat für Trump ++