Miet-Skandal: SP verhindert Parteilokal-Check

Die Sozialdemokraten haben bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember geschlossen gegen eine Überprüfung der SPÖ-Sektionslokale durch das Kontrollamt gestimmt und vorerst eine Sonderüberprüfung der früheren Geldflüsse von der Stadt zur SPÖ verhindert. VP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl fordert jetzt eine lückenlose Überprüfung.

Die Sozialdemokraten haben bei der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember  geschlossen gegen eine Überprüfung der SPÖ-Sektionslokale durch das Kontrollamt gestimmt und vorerst eine Sonderüberprüfung der früheren Geldflüsse von der Stadt zur SPÖ verhindert. VP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl fordert jetzt eine lückenlose Überprüfung.
"Horst Karas und seine Genossen haben etwas zu verbergen," stellt Ferstl sicher. Er ist sicher, dass der Schaden für die Steuerzahler mit großer Wahrscheinlichkeit höher als die bekannten 80.000 Euro sind ("Heute" berichtete).

Der VP-Gemeinderat fordert von der SPÖ, dass der Schaden in voller Höhe wiedergutzumachen ist: "Wir werden hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn wer Steuergeld missbräuchlich verwendet und kein Wort der Entschuldigung findet, darf nicht mit mildernden Umständen rechnen."

Im Oktober ist bekannt geworden, dass es über Jahre hinweg Geldflüsse aus dem Sozialbudget der Stadt zur SPÖ gegeben hat. Mit dem Geld wurden unter anderem Betriebskosten für ein Parteilokal bezahlt. Für Ferstl liegt der Verdacht nahe, dass die Ungereimtheiten rund um das Sektionslokal in der Ungargasse kein Einzelfall sind: "Das Kontrollamt sollte beauftragt werden, die Verflechtungen zwischen der Stadt und der roten Partei bei den bestehenden und ehemaligen Seniorenklubs unter die Lupe zu nehmen, um eine Verjährung der Vorwürfe zu verhindern."

Mit den Gegenstimmen der SPÖ konnte diese Sonderprüfung vorerst nicht beschlossen werden, weil für einen Dringlichkeitsantrag eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist.

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Jänner reicht für die Einschaltung des Kontrollamtes eine einfache Mehrheit.