Mietaffäre: Stadt klagt jetzt die SP

Paukenschlag in der Mietaffäre rund um das ehemalige Parteilokal der SPÖ in Wr. Neustadt: Laut eines Kontrollamtsberichtes der Stadtgemeinde sollen von 1987 bis 2015 die Betriebskosten aus Geldern des Stadtbudgets und nicht von der SPÖ bezahlt worden sein. Jetzt greift die bunte Stadtregierung durch.

Paukenschlag in der Mietaffäre ("Heute" berichtete) rund um das ehemalige Parteilokal der SPÖ in Wr. Neustadt. Laut eines Kontrollamtsberichtes der Stadtgemeinde sollen von 1987 bis 2015 die Betriebskosten aus Geldern des Stadtbudgets und nicht von der SPÖ bezahlt worden sein. Jetzt greift die bunte Stadtregierung durch.
Da die SPÖ den Zahlungsaufforderungen nicht nachgekommen ist, hat die Stadtgemeinde laut "Kurier" nun Klage über 6.000 Euro gegen die Partei eingereicht.

Laut Kontrollamt beträgt die Schadenssumme an die 88.000 Euro, allerdings ist der Großteil auf Grund des lang zurückliegenden Zeitraums verjährt, somit sind nur noch 6.000 Euro schlagend. Laut FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz ist es nicht außergewöhnlich, dass säumige Zahlungen eingeklagt werden.

SP-Chef Horst Karas ist über die Klage empört. SP-Nationalrat und Rechtsanwalt Peter Wittmann soll jetzt die Klage prüfen.