Mietaffäre Wr. Neustadt: SP auf Tauchgang

Rund 88.000 Euro hat die SP für ihre Parteilokal laut umfangreichen Prüfungen bezahlt und zwar aus Steuergeld ("Heute" berichtete). Die SP will aber nur 8.000 Euro Schaden wiedergutmachen, der Rest sei laut Horst Karas (SP) verjährt, sonst sagten die Roten dazu nicht viel. Für Michael Schnedlitz (FP) und Philipp Gruber (VP) ist das Verhalten absolut beschämend.

Rund 88.000 Euro hat die SP für ihre Parteilokal laut umfangreichen Prüfungen bezahlt und zwar aus Steuergeld ("Heute" berichtete). Die SP will aber nur 8.000 Euro Schaden wiedergutmachen, der Rest sei laut Horst Karas (SP) verjährt, sonst sagten die Roten dazu nicht viel. Für Michael Schnedlitz (FP) und Philipp Gruber (VP) ist das Verhalten absolut beschämend.

"Kein Wort verlor die SPÖ zu den vom Kontrollamt aufgedeckten Vorwürfen, dass Kosten von rund 88.000 Euro vom Sozialservice der Stadt für sie übernommen wurden. Kein Wort dazu, wie sich die SPÖ die Rückzahlung des Betrags von 88.000 Euro vorstellt. Kein Wort darüber, dass man dadurch von Seiten der SPÖ Steuergeld bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten hat. Ich erwarte mir von der SPÖ eine sofortige Erklärung, wann und wie das Geld den Bürgern zurückgezahlt wird. Es handelt sich um das Geld der Armen, Kinder, Familien und Senioren“, ärgert sich Mietskandal-Aufdecker und Bürgermeisterstellvertreter Michael Schnedlitz (FP).

 

Ganz ähnlich reagiert Wr. Neustadts VP-Klubchef Philip Gruber: "Wer sich ein Parteilokal vom Steuerzahler finanzieren lässt, darf sich nicht kommentarlos wegducken. Das Verhalten der SPÖ in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt ist beschämend." 

Das nunmehr von der SPÖ gespielte Argument der juristischen Verjährung will Gruber nicht gelten lassen: "Ich halte es für untragbar, dass die SPÖ zwar zugibt, dass sie bei der Finanzierung ihrer Sektionslokale erwischt wurde – aber leider halt zu spät. Es handelt sich hier um das Geld der Wiener Neustädter Steuerzahler. Meiner Meinung nach gibt es in diesem Fall keine moralische und politische Verjährungsfrist. Ich erwarte mir also erstens eine Entschuldigung bei den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern und zweitens, dass Horst Karas, Margarete Sitz und die Genossen das Geld in voller Höhe zurückzahlen."

Auch Tanja Windbüchler (Grüne) zeigt überhaupt kein Verständnis für das Tun und Verhalten der SPÖ: "Absolut inakzeptabel."