Mietervereinigung unterstützt 3-Punkte-Plan

Mieter sollen entlastet werden.
Mieter sollen entlastet werden.Bild: iStock
Der von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vorgestellte 3-Punkte-Plan zur Senkung der Wohnkosten wird von der Mietervereinigung unterstützt.

Die Schere zwischen Einkommen und Wohnkosten geht immer weiter auf, weil die privaten Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne. Besonders für junge Menschen wird es immer schwieriger, in den Städten überhaupt noch leistbare Wohnungen zu finden, wie die Erfahrungen der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) zeigen. Bei vielen Mietern würden allein die Wohnkosten schon 40 Prozent des Einkommens ausmachen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat beim Bundesparteitag am Samstag einen 3-Punkte-Plan zur Senkung der Wohnkosten präsentiert. Der Plan sieht vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen, die Maklergebühren für Mieter zu streichen und bundesweit ein Mietrecht für alle Mieter – das Universalmietrecht – einzuführen.

"Wir unterstützen den 3-Punkte-Plan", sagt MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler am Dienstag dazu. "Es ist höchste Zeit, die Mieter zu entlasten und Wohnen wieder leistbar zu machen. Wir fordern seit Jahren ein transparentes Mietrecht für alle Mieter – was mit dem Universalmietrecht erreicht werden könnte", so Niedermühlbichler. Auch die Abschaffung der Maklerprovisionen für Mieter sei eine langjährige Forderung der MVÖ. "Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen – in den allermeisten Fällen ist das der Vermieter."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bringt ein Beispiel: Eine junge Familie mit Kind zieht in eine 80 qm-Wohnung in Salzburg. Sie zahlen dafür 9.600 Euro im Jahr plus 10 Prozent Mehrwertsteuer – also 10.560 Euro. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer ergibt sich für die junge Familie eine Ersparnis von 960 Euro im Jahr.

So sieht der 3-Punkte-Plan der SPÖ aus:

1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten:Ab 2019 soll sich jede Mieterin und jeder Mieter durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit rund 10 Prozent) eine Monatsmiete ersparen! Außerdem sollen in Zukunft die VermieterInnen die Grundsteuer bezahlen. Immerhin besitzen sie nicht nur die Immobilie, sondern verdienen auch damit. Ein Verbot der Weiterverrechnung an MieterInnen soll für klare Regeln sowie eine weitere Entlastung sorgen.
2. Einführung eines Universalmietrechts: Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung – führt zu einer weiteren Senkung der Mieten um rund 15 Prozent. Das bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 1.330 Euro jährlich.
3. Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen: In der Regel sind es die Vermieter oder Verkäufer der Wohnung, die Dienste von Maklern in Anspruch nehmen. Zahlen müssen dafür aber die MieterInnen. Die Höhe der Maklergebühren bemisst sich meist an der Miete bzw. dem Kaufpreis. Die Makler stehen also aufseiten der Vermieter/Verkäufer. Für uns ist daher klar: Die Maklergebühr muss in Zukunft vom Vermieter/Verkäufer getragen werden.

Mieter rasch entlasten

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten bringe Mietern eine rasche Entlastung ohne komplizierte Berechnungen, sagt Niedermühlbichler. "Derzeit sind Mieten mit 10 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Streicht man die Steuer weg, sinkt die monatliche Belastung für Mieter mit einem Schlag um über 9 Prozent. Jeder Mieter würde dadurch im Jahr rund eine Monatsmiete sparen." Durch ein entsprechend gestaltetes Mietrecht müsste unterbunden werden, dass Vermieter die Mieten einfach um die eingesparten Prozent wieder erhöhen, ergänzt der MVÖ-Präsident.

"Einmal mehr liegen konkrete Vorschläge für leistbares Wohnen auf dem Tisch. Es braucht jetzt rasche politische Maßnahmen, um die Preisexplosion bei den Mieten endlich zu stoppen," fordert Niedermühlbichler. (red)

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