Mietrechtsreform: Ergebnis steht in den Sternen

Zur geplanten Mietrechtsreform hatte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Mai noch einen "größeren Wurf" für Herbst angekündigt, nun nennt er gar keinen Termin mehr. "Ich kann Ihnen aus heutiger Sicht beim besten Willen nicht sagen, wann wir soweit sein werden", so Brandstetter. Die Positionen sind zu weit auseinander.

Zur geplanten Mietrechtsreform hatte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Mai noch einen "größeren Wurf" für Herbst angekündigt, nun nennt er gar keinen Termin mehr. "Ich kann Ihnen aus heutiger Sicht beim besten Willen nicht sagen, wann wir soweit sein werden", so Brandstetter. Die Positionen sind zu weit auseinander.

Als Justizminister könne er "keine Gesetze erzwingen, ich kann nur versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten", so Brandstetter am Montag gegenüber Ö1. Letztlich müsse es im Nationalrat für eine Neuregelung eine Mehrheit geben, "und das ist in diesem Themenbereich zu machen".

"Dicke Bretter bohren"

Das Mietrecht sei "ein extrem dickes Brett aus Hartholz", meinte Brandstetter in Anlehnung an das Sprichwort von Politik als dem Bohren dicker Bretter. Die vielen historisch gewachsenen Ungleichheiten "sollte man beseitigen", sagte er. Und es gehe natürlich grundsätzlich auch darum, "inwieweit kann und soll man in den Markt als solchen eingreifen". 

Expertengruppe ohne Ergebnis

Voriges Jahr war eine Expertengruppe eingesetzt worden, die Vorschläge für ein "einheitliches, einfaches und transparentes" Mietrecht erarbeiten sollte. Diese beendete aber im Oktober ihre Arbeit, ohne "eindeutiges Ergebnis". "Mietrechtsreform gescheitert", schrieben Zeitungen daraufhin.

"Gerecht, verständlich und leistbar"

Brandstetter ist dessen ungeachtet "nach wie vor gedämpft optimistisch, dass hier sehr wohl etwas gelingen kann, was jedenfalls eine deutlich bessere Regelung darstellt als die derzeitige - ich kann nur nicht sagen, wann", so der Justizminister. Eine Mietrechtsreform steht seit Jahren auf der Agenda diverser Bundesregierungen - auch dieser, wie das Regierungsprogramm vom Dezember 2013 belegt: Der Fokus solle auf "gerecht, verständlich, transparent und leistbar" liegen, wurde vor elf Monaten als Zielsetzung formuliert.

Auch AK-Mietrechtsexperte Walter Rosifka wollte zuletzt "keinesfalls vom einem Scheitern sprechen". Die Experten hätten das getan, was man von ihnen erwarten konnte, "nämlich Vorschläge vorzulegen - und die Politik ist am Zug, und es ist ja auch die Aufgabe der Politik, hier Lösungen zu finden", so Rosifka. Die Politik müsse entscheiden, "Wollen wir ein einheitliches Mietrecht ja oder nein?" Die zweite Frage sei die einer "Mietzinsbegrenzung: Wo soll sie gelten und wie ist sie ausgestaltet?"