Mietskandal: Schaden soll 900.000 Euro betragen

"Moralisch verwerflich und politisch unanständig", so Michael Schnedlitz (FP) und Wolfgang Ferstl (VP) über den Wr. Neustädter Mietskandal – Schaden weit höher als gedacht?

Viel größer als angenommen soll der Fehlbetrag im „Mietskandal" in Wr. Neustadt sein. Laut Kontrollamt wurden von der SP neun Objekte ab 2007 zweckentfremdet. Der Schmäh dabei: Die Immobilien wurde von der SP angemietet, gleichzeitig als SP-Vereinslokal genutzt. Der angebliche Schaden: 900.000 Euro.

„Bei nur 16 Stunden pro Woche Öffnungszeit (10 % Nutzung) hat die Stadt und somit der Steuerzahler 100 % der Betriebskosten und Instandhaltung bezahlt", erklärt Bürgermeister-Stellvertreter und FP-Stadtrat Michael Schnedlitz. „Nutznießer war die SP, die sich über extrem günstige Mieten freuen durfte. Rund 20 Euro pro Parteilokal und pro Monat", ergänzt Gemeinderat Wolfgang Ferstl (VP).

Geschlossen wurden diese Verträge in der roten Alleinherrschaft zwischen SP-Funktionären und der SP. „Schiefe Optik wäre untertrieben. Diese Verträge waren und sind moralisch verwerflich, politisch unanständig und zeigen die rücksichtslose Selbstbedienungs-Mentalität der SP", so Schnedlitz. Auch Tanja Windbüchler (Grüne) meint: „Die Betriebskosten müssen sofort überprüft werden. Stimmen die Vorwürfe müssen auch rechtliche Schritte überlegt werden." (Lie)