Welt
"Migrations-Bremse" und Bettelverbot in Schweden
Am Montag wird Schwedens neue Regierung im Parlament angelobt. Die rechten Schwedendemokraten geben im Regierungsprogramm den Ton vor.
62 Seiten ist das Regierungsprogramm dünn, auf das sich Moderate, Christdemokraten und Liberale mit den Schwedendemokraten einigten. Eckpunkte:
Asyl auf Zeit
Asylanträge sind nur mehr möglich, wenn der oder die Betroffene "aus der Nähe" Schwedens stammen. Flüchtlinge dürfen nur mehr auf Zeit bleiben.
Zwei Jahre Wartefrist
…für eine Familienzusammenführung.
Flüchtlingsquote
Sie soll von 6.400 Personen pro Jahr auf nunmehr 900 gesenkt werden.
Grenzkontrollen
…werden an allen Übergängen auch für EU-Bürger wieder eingeführt, selbst in Bussen, Zügen, auf Fähren.
Die Entwicklungshilfe
…wird von 1 Prozent des BiP auf 0,85 Prozent gekürzt.
Ein Bettelverbot
…(bisher lokal möglich) kommt landesweit.
Mehr Atomkraftwerke
Schweden will neue Meiler bauen.
Härtere Strafen
…sollen die Banden-Kriminalität stoppen.
