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Migrationspakt: Belgischer Premier tritt zurück

Heute Redaktion
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Der belgische Premierminister Charles Michel
Der belgische Premierminister Charles Michel
Bild: picturedesk.com

Der belgische Regierungschef Charles Michel tritt zurück. Streit über den UN-Migrationspakt sprengte die Regierung mit der nationalistischen flämischen Regionalpartei N-VA.

Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel heute Abend im Parlament in Brüssel.

Der UN-Migrationspakt sorgt auch in Belgien seit Wochen für politischen Zwist. Nachdem der liberale Premierminister ankündigte, zur Unterzeichnung des Paktes nach Marokko zu reisen, kündigte die nationalistische flämische Partei N-VA die Regierungskoalition auf. Seitdem stand Michel einer Minderheitsregierung vor.

Kurz vor seinem Rücktritt hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen. Eine vorgezogene Neuwahl hatte Michel bisher abgelehnt. Im Mai 2019 wird in Belgien ohnehin regulär gewählt.

(hos)

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