Mikl-Leitner: "5 Milliarden Steuerentlastung möglich"

Fünf Tage vor Heiligabend spricht Johanna Mikl-Leitner (VP) über straffällige Asylwerber, Steuerentlastung, gibt der Bundesregierung eine Note und sie erzählt über Weihnachten.

"Heute": Frau Landeshauptfrau, Drasenhofen war das dominante Thema im Dezember. Wie ist die Arbeit mit der FPNÖ jetzt, ist das Verhältnis belastet? Regt sich intern innerhalb der VPNÖ auch schon Widerstand gegen die Koalition auf Bundesebene und Zusammenarbeit in NÖ?

Johanna Mikl-Leitner: Unter meiner Amtsführung gibt es erstmalig Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien – SPÖ und FPÖ. Damit tragen wir dem Wählerwillen Rechnung und mir ist es wichtig, dass alle Parteien in der Regierung Verantwortung übernehmen und sich daran halten, was ausgemacht wurde. Das Miteinander steht über allem, weil auch die Landsleute wollen, dass miteinander gearbeitet wird.

"Straffällig gewordene Asylwerber so schnell wie möglich abschieben"

"Heute": Acht der neun Burschen von Drasenhofen (Anm.: die nach Bekanntwerden der Zustände sofort nach St. Gabriel gebracht wurden) hatten Vorstrafen, teils wegen mittelschwerer Delikte (Anm.: eine Liste mit Namen und Delikten liegt der Redaktion vor). 64 % der Heute-Leser fanden Drasenhofen "absolut OK", 10 % "eher OK", 26 % "eher nicht" oder "völlig daneben" (Anm.: knapp 5.000 Personen nahmen an der Umfrage teil), der Mödlinger Bürgermeister und VP-Parteikollege war sehr besorgt. Verstehen Sie die Sorgen der Mödlinger, Maria Enzersdorfer und Leser?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich. Deshalb muss auch Druck gemacht werden, straffällig gewordene Asylwerber so schnell wie möglich abzuschieben. Solche Menschen haben bei uns nichts verloren. Landesrat Waldhäusl steht es frei, wo er in seiner Verantwortung diese Personen unterbringt. Er muss sich dabei nur an die gesetzlichen Vorgaben halten und ein ordentliches Sicherheitskonzept aufstellen. Ein Stacheldraht auf einem Baustellenzaun ist kein Sicherheitskonzept, das hat man in Drasenhofen gesehen. Sonst wären dort nicht so viele Jugendliche sang- und klanglos untergetaucht – und danach wieder freiwillig aufgetaucht. Es braucht klare und strenge Ausgangsregeln. Die Bundesregierung will das jetzt endlich angehen. Und dabei hat sie meine Unterstützung. Ich hoffe, dass dazu so schnell wie möglich etwas Brauchbares vorliegt.

"Heute": Was läuft aus Ihrer Sicht schief beim Thema Asyl und Integration – ein VP-Parteikollege (Anm.: OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer) sprach das Problem mit jungen Asylwerbern ja auch an, Stichwort Steyr-Mord?

Mikl-Leitner: Ob jung oder alt gilt für uns der Grundsatz: Schutz und Hilfe für jene, die politisch oder religiös verfolgt werden, die sich bei uns eingliedern wollen und sich an unsere Gesetze halten. Aber mit aller Konsequenz gegen kriminelle Asylwerber und Asylmissbrauch. Das sind klare Spielregeln, an die sich alle halten müssen. Ein Vorfall wie in Steyr ist für uns alle erschütternd und tragisch.

"Noch nie so viele Beschäftigte bei so niedrigen Arbeitslosenzahlen"

"Heute": Ist das Asylthema zu präsent und lenkt es nicht von wesentlichen oder wesentlicheren Dingen ab? Wenn ja, was wären diese Dinge?

Mikl-Leitner: Das wichtigste Anliegen der Menschen ist Arbeit und deshalb steht es auch auf unserer politischen Agenda ganz oben. In diesem Zusammenhang ist uns auch eine erfreuliche Trendwende gelungen. Noch nie gab es gleichzeitig so viele Beschäftigte und so niedrige Arbeitslosenzahlen im Land. Neben dem Thema Arbeit legen wir unsere Schwerpunkte auf Gesundheit und Pflege, Mobilität und Familie. Der Bereich Migration und Integration ist wichtig – dazu braucht es aber auch nationale und internationale Lösungen.

"Heute": Sie sagten in einem Interview (Anm.: Presse 15.11.) 20 % Steuer auf kleine Einkommen würden reichen und kleine Betriebe gehören entlastet. Ist das realistisch, wenn ja, wie?

Mikl-Leitner: Die Wirtschaft läuft gut, dem Land geht es gut, das sollen auch die Menschen spüren. Es braucht eine ordentliche Entlastung – der Familienbonus war ein erster, wichtiger Schritt. In einem weiteren sollten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wir liegen bei einer Abgabenquote von 50 Prozent, das sollte deutlich Richtung 40 Prozent gedrückt werden. Auch an der Körperschaftssteuer kann man schrauben. Die liegt derzeit bei 25 Prozent und ist damit im EU-Vergleich sehr hoch. 20 Prozent reichen völlig. Insgesamt denke ich an eine Entlastung von etwa fünf Milliarden Euro. In erster Linie muss dieses Geld aus der Struktur kommen – aber es braucht auch eine Vereinfachung des Steuersystems. Länder und Bund müssen hier an einem Strang ziehen.

"Geld für Qualifizierung von Asylberechtigten notwendig"

"Heute": Sie sagten in diesem Interview auch, Asylberechtigte sollen den Fachkräftemangel lösen – Wunschgedanke oder realistisch?

Mikl-Leitner: Asylberechtigte leben hier und es ist unsere Verantwortung, sie auch fit für den Arbeitsmarkt zu machen, damit sie bald ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu ist es auch notwendig, Geld in die Qualifizierung von Asylberechtigten in die Hand zu nehmen. Das alleine wird aber den Fachkräftemangel nicht lösen. In Niederösterreich steuern wir mit mehreren Maßnahmen dagegen – unter anderem mit unserer Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre – der umfangreichsten Lehrplatzoffensive, die es jemals gegeben hat. Wir starten ab 1. Jänner 2019 und investieren dafür 46 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor.

"Heute": Schulnoten – Ja oder Nein und warum?

Mikl-Leitner: Die Wiedereinführung des Notensystems bringt mehr Klarheit und führt zu einer besseren Abschätzbarkeit der Leistungen – für die Eltern und auch für die Kinder selbst. Darüber hinaus ist zusätzlich die verbale Beurteilung weiterhin möglich.

"Heute": Ein Jahr Bundesregierung – wie zufrieden sind Sie, wie beurteilen Sie die Koalition der VP und FP? Wenn es geht, bitte mit einer Schulnote ...

Mikl-Leitner: Die neue Bundesregierung ist gewählt worden, um Reformen zu planen und vor allem auch umzusetzen. Dabei ist die Koalition auf einem guten Weg und es wird auch nicht mehr gestritten. Die Bundesregierung kann in der niederösterreichischen Bevölkerung jedenfalls gute Werte vorweisen. Rund zwei Drittel der Befragten sind mit dem bisherigen Kurs "sehr oder eher" einverstanden. Einen so hohen Wert gab es für eine Bundesregierung seit vielen Jahren nicht. Aus diesem Grund vergebe ich eine „1 minus" – als Ansporn, um noch besser zu werden.

So verbringt Landeshauptfrau Feiertage

"Heute": Wie verbringen Sie den Heiligen Abend; und dann den 25. und 26.12.?

Mikl-Leitner: Der 24. Dezember beginnt für mich wie jedes Jahr bei Licht ins Dunkel. Am Nachmittag geht es in die Kindermette und dann wird im Kreise der Großfamilie gefeiert. Die Weihnachtsfeiertage stehen ganz im Zeichen der Familie.

"Heute":Wie feiern Sie Silvester und Neujahr?

Mikl-Leitner: Auch diese beiden Tage verbringe ich mit meinem Mann und meinen beiden Töchtern mit einem Kurztrip nach Madrid.

"Heute": Wie geht es Ihnen nach der Augenoperation ("Heute" berichtete), besteht Grund zur Sorge für die Niederösterreicher?

Mikl-Leitner: Natürlich nicht. Es war eine lang geplante Augen-Operation. Der Heilungsprozess verläuft sehr gut und nach zwei Tagen verordneter Ruhe und in dieser Zeit nichts lesen, läuft wieder alles ganz normal.

"Heute": Womit sind Sie 2018 zufrieden (Top 3), womit nicht zufrieden (Flop 3)?

Mikl-Leitner: Meine Top 3 – Arbeit für Niederösterreich, das Miteinander im Land, Ergebnis bei der Landtagswahl. Die

Flop 3 – Schäden in der Landwirtschaft, Hass-Postings im Internet, Brexit-Turbulenzen.

Wünsche für 2019

"Heute": Was wünschen Sie sich 2019?

Mikl-Leitner: Was sich jeder wünscht – Gesundheit im familiären Umfeld.

"Heute": Was möchten Sie Ihren Landsleuten zu Weihnachten sagen und für 2019 wünschen?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich auch Gesundheit – das ist das wichtigste! Für das Weihnachtsfest wünsche ich allen Landsleuten viel Zeit mit der Familie und Freunden. Für das neue Jahr viel Kraft, Energie und dass alle Neujahrsvorsätze in Erfüllung gehen.

"Heute": Was glauben Sie – Gemeinderatswahlen noch im Herbst 2019 oder eher im Jahr 2020?

"Heute": Die Gemeinde-Wahlen werden wie geplant im ersten Quartal 2020 stattfinden.

J. Lielacher

(Lie)