Mikl-Leitner führt Schubhaft für Dublin-Fälle wieder...

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) führt per Dekret die Schubhaft für Flüchtlinge, die unter das Dublin-Abkommen fallen, wieder ein. Das wurde am Freitag ebenso bekannt wie der Standort eines möglichen dritten Flüchtlingsquartiers in Linz. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" prüft das Innenministerium zudem das Gebäude der alten Post in der Derfflingerstraßeauf seine Eignung.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) führt per Dekret die Schubhaft für Flüchtlinge, die unter das Dublin-Abkommen fallen, wieder ein. Das wurde am Freitag ebenso bekannt wie der Standort eines möglichen dritten in Linz. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" prüft das Innenministerium zudem das Gebäude der alten Post in der Derfflingerstraßeauf seine Eignung.

Eigentlich würde die Schubhaft-Regelung mit dem neuen Fremdenrechtspaket, das der Nationalrat jüngst beschlossen hat, am 1. Juli sowieso wieder in Kraft treten. Das dauert Mikl-Leitner aber zu lang, erklärte sie bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Wartezeit überbrückt sie nun mit einem Dekret.

Neues Asylquartier in Linz?

Oberösterreich hat zwar schon zwei Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge in Thalham und Bad Kreuzen, jetzt könnte aber ein weites in Linz dazukommen. Die , der das Gebäude gehört, hat dem Ministerium die alte Post zur Miete angeboten. 250 Asylwerber könnten auf den 5.000 Quadratmetern untergebracht werden. Das Innenministerium prüft den Komplex jetzt auf seine Eignung für eine derartige Nutzung.

Die rote Soziallandesrätin Gertraud Jahn ist nicht begeistert. Erstens ist sie von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht informiert worden, und zweitens hat Oberösterreich bereits zwei Bundeseinrichtungen. Der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger glaubt sogar an ein Revanchefoul von Mikl-Leitner, weil er die Kaserne Ebelsberg als Asylunterkunft verhindert hat.