In der schriftlichen Anweisung, mit der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner laut eigenen Aussagen alle neuen Asylverfahren stoppen wollte, steht davon kein Wort. Außerdem ist es keine echte Weisung. Amnesty International vermutet dahinter reinen Theaterdonner.
In der schriftlichen Anweisung, mit der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner laut eigenen Aussagen alle wollte, steht davon kein Wort. Außerdem ist es keine echte Weisung. Amnesty International vermutet dahinter reinen Theaterdonner.
Schon vor einigen Tagen hat Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt, abwickeln zu lassen, also nur mehr Ab- und Rückschiebungen. Am Freitag hat sie noch eins draufgesetzt: Per Weisung sollten neue Asylverfahren nur mehr registriert werden und dann - genau wie Familienzusammenführungen - liegen bleiben.
Nun sieht die Sache anders aus. hat es sich bei der berühmten Weisung gar nicht um eine für Beamte bei Strafe zu befolgende Anordnung gehandelt, sondern lediglich um "eine Managementanleitung" ohne Weisungscharakter. Außerdem steht darin nur, dass Dublin-Verfahren prioritär behandelt werden sollen. Von einem Stopp der Behandlung anderer Asylersuchen oder von Familienverfahren steht darin kein Wort.
"Nur für die Schlagzeilen"
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, findet Mikl-Leitners Kommunikationsstil aufklärungswürdig: "Die Ministerin ist offenbar gezielt mit Informationen an die Öffentlichkeit gegangen, die nicht dem entsprechen, was sie wirklich angeordnet hat. Er vermutet, "dass sie das wegen der Schlagzeilen tat, die signalisierten, dass es einen absoluten Asylverfahrensstopp gebe", so Patzelt gegenüber dem Standard. Eine solche Ansage erscheine der Ministerin wohl mehrheitsfähig.
"Menschenrechtlich betrachtet ist so ein Vorgehen widerwärtig", findet Patzelt. Mikl-Leitner solle das, was angeordnet wurde, offenlegen.
Hartes Los für Kriegsflüchtlinge
Sollten Asyl-Neuanträge wegen der neuen Prioritätensetzung tatsächlich nachgereiht werden, so werde das Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak besonders treffen, meinen Flüchtlingshelfer verschiedener Organisationen. Derzeit werde nämlich über 80 Prozent der Kriegsflüchtlingen in Österreich Asyl zuerkannt. Zudem haben viele der Flüchtlinge enge Familienangehörige in Notcamps zurückgelassen. Ein Verzögern des Familiennachzugs wäre für sie sehr hart.
"Dass die meisten Menschen aus Kriegsgebieten Asyl bekommen, ist klar. Warum bündelt man diese Verfahren nicht?", fragt sich Asylrechtsexperte Georg Bürstmayr. Für das österreichische Asylsystem wäre das "ressourcenschonend". Und: "Sollte sich die Lage in Syrien bessern, könnten die positiven Asylbescheide binnen fünf Jahren neu überprüft werden".
