Mikl-Leitner gegen Betrug bei Staatsbürgerschaft

"Es ist ein exklusives Recht, österreichischer Staatsbürger sein zu dürfen. Keine doppelten Spielchen mehr, es geht um eine neue Gerechtigkeit", so Mikl-Leitner.

Die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) will gegen Staatsbürgerschaftsbetrug und Doppelstaatsbürgerschaften jetzt konsequent vorgehen.

"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut. Das spiegelt sich auch in unseren Gesetzen wieder. Doppelstaatsbürgerschaften sind in der großen Regel nicht erlaubt", meint die nö. Landeschefin.

"Ich bin in den letzten Jahren viel in der Welt herumgekommen und wenn man sich international bewusst umsieht, dann weiß man umso mehr: Es ist ein exklusives Recht, österreichischer Staatsbürger sein zu dürfen. Darauf kann man nicht nur stolz sein, sondern dafür kann man auch dankbar sein. Unsere Gesetze sehen die österreichische Staatsbürgerschaft als exklusives Recht vor - damit ist aber auch eine Verpflichtung verbunden. Die Verpflichtung sich eindeutig zu Österreich zu bekennen und keine zweite Staatsbürgerschaft zu besitzen. Da gibt es nur ganz wenige rechtliche Ausnahmen. Wer dieses exklusive Recht nicht zu schätzen weiß, wer dieses exklusive Recht nicht respektiert und trotzdem eine zweite, fremde Staatsbürgerschaft annimmt, der hat sein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt", so die Landeschefin.

Neue Gerechtigkeit

Das türkische Referendum habe gezeigt, dass viele Österreicher türkischer Herkunft gleichzeitig auch die Staatsbürgerschaft ihrer alten Heimat innehaben. Dagegen müsse man konsequent vorgehen. "Dabei geht es auch um eine neue Gerechtigkeit für all diejenigen, die sich zu hundert Prozent zu Österreich bekennen - und keine doppelten Spielchen spielen", sagt Johanna Mikl-Leitner.

Doch die Landeshauptfrau ist realistisch: "Ohne die Bereitschaft der türkischen Behörden zur Zusammenarbeit, wird eine umfassende Aufklärung sehr schwierig. Darum braucht es Druck auf die Türkei - auf allen Ebenen. Und eines ist für mich dabei ganz klar: Jedenfalls keine Visafreiheit für die Türkei. Die autoritären Tendenzen in der Türkei - und der Unwille der Führungs-Spitze zur Zusammenarbeit werden sicher nicht mit der Visa-Freiheit belohnt."

Mit dem Maßnahmenpaket unterstützt Mikl-Leitner auch zum Großteil die Forderungen von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP).

(Lie)