Mehrere neue Maßnahmen sollen die Teuerungswelle für die Österreicher erträglicher machen, alles über das am Dienstag präsentierte Paket gibt es hier zu lesen. Reaktionen aus Niederösterreich ließen nicht lange auf sich warten. "Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist entscheidend dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern spürbar mehr Geld im Börserl bleibt. Gut, dass die Bundesregierung Experten, Sozialpartner und Länder miteinbezogen hat, so konnte ein breiter Förderkatalog zusammengestellt werden, der allen zu Gute kommt", lobte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Maßnahmenpaket der Bundesregierung erwartungsgemäß.
Zusätzlich zum Maßnahmenpaket des Bundes werde Niederösterreich nach dem Sommer ein zusätzliches, eigenständiges Paket präsentieren. "Wir in Niederösterreich werden darauf aufbauen und mit eigenen zielgerichteten Maßnahmen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch weiter entlasten. Klar ist, dass alles dafür getan werden muss, die Last von Teuerung und Inflation abzufedern", so Mikl-Leitner.
Differenzierter sieht man das ganze bei der SPÖ in Niederösterreich. "Der Druck der Opposition, nicht zuletzt der Sozialdemokratie, und der Sozialpartner hat es zustande gebracht sogar eine weitgehend handlungsunfähige Regierung wie Schwarz-Grün hinzuführen zu Maßnahmen, die die Entlastung der Bürger*innen zu ermöglichen. Nichts dazu beigetragen hat weiterhin Niederösterreich. Die ÖVP NÖ ignoriert weiterhin die schwierige Situation der Menschen, was Wohnkosten, Energiekosten, Lebensmittelteuerung, steigende Spritpreise anbelangt", erklärte Parteichef Franz Schnabl. "Nach dem Sommer" ist den Roten offenbar deutlich zu spät.
Vorschläge der SPÖ würden in Niederösterreich auf dem Tisch liegen rasch und unbürokratisch umsetzbar sein und sofort helfen. Kinderbetreuungsbonus, Teuerungsausgleich, Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, „Spritpreisdeckel“, Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln sowie spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionisten stehen auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten.
"Abschließend vielleicht noch eines: Da wir noch nichts zu einer möglichen Gegenfinanzierung gehört haben – wie etwa vermögensbezogene Steuern für Millionäre und Superreiche – möchte ich schon anmerken, dass es nicht sein kann, dass auf das Entlastungspaket ein Sparpaket folgt, das wieder von den mittleren Einkommensbezieher abwärts alle belastet. Wozu es auch nicht kommen darf, ist zu einer Aushöhlung unseres Sozialsystems, durch die fehlende Finanzierung der Sozialversicherungen. Im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, etc. darf es dadurch zu keinerlei Kürzungen kommen."
