Beim Treffen der Innenminister in Brüssel am Freitag geht?s um den Streit über die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen und den Schutz der europäischen Außengrenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte eine "Reduktion der Migrationsströme". Die Erhaltung des Schengenraums habe "oberste Priorität".
Beim Treffen der Innenminister in Brüssel am Freitag geht´s um den Streit über die Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen und den Schutz der europäischen Außengrenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte eine "Reduktion der Migrationsströme". Die Erhaltung des Schengenraums habe "oberste Priorität".
Die EU-Innenminister haben am Freitag neue Kontrollrechte des EU-Parlaments und des europäischen Datenschutzbeauftragten für die verabschiedet, um die Polizeizusammenarbeit in Europa zu stärken. Die neue Verordnung regelt die Kontrollrechte des EU-Parlaments über Europol nach dem Lissabon-Vertrag. Außerdem sichert sie dem EU-Datenschutzbeauftragten Kontroll- und Eingriffsrechte gegenüber Europol beim Datenschutz.
Österreich sei als Transit- und Zielland gleich doppelt belastet. Am 15. Dezember legt die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vor. Mit dem Kontrollverlust an der europäischen Außengrenze muss endlich Schluss sein", forderte Mikl-Leitner.
Zum meinte Mikl-Leitner: "Eine Entscheidung in Richtung gemeinsames Europa wäre besser gewesen".
Bei einem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag habe Griechenland Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen und endlich Verantwortung beim Schutz der europäischen Außengrenze zu übernehmen, sagte Mikl-Leitner. "Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Und: "Eine Reduktion der Migrationsströme erreicht man nur durch eine Sicherung der europäischen Außengrenze", erklärte die Innenministerin.
