Mikl-Leitner plant Reformen im Asylwesen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) plant grundlegende Reformen im Asylwesen. Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden, teilte das Ministerium mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern.

plant grundlegende Reformen im Asylwesen. Konkret will sie die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asyl-Anträge sollen in allen Bundesländern mittels "erster Schnellprüfung" eingeordnet werden, teilte das Ministerium mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern.

Ein Antragsteller soll "in jedem Bundesland erstversorgt werden können und nicht ungeprüft in die derzeit chronisch überfüllten Aufnahmezentren überstellt werden, wie bisher", so die Ministerin. Zuständig für die Erstprüfung werde die jeweilige Regionaldirektion des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sein. Bei einer "positiven Prüfung", also wenn Österreich für das Verfahren zuständig ist, könne der Asylwerber dann gleich im jeweiligen Bundesland bleiben und dort versorgt werden. Ihm und den Behörden bliebe damit "der unnötige Transfer nach Traiskirchen oder Thalham und wieder zurück erspart".

Die beiden Standorte sollen aber erhalten bleiben, und zwar für jene Fälle, "in denen die Erstprüfung nicht unmittelbar die Zuständigkeit Österreichs ergibt", deren Verfahren also gemäß Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Land durchgeführt werden müsste, so Mikl-Leitner weiter. Für Traiskirchen würde dies ihren Angaben zufolge derzeit rund 300 Insassen bedeuten.

Traiskirchen-Bürgermeister erfreut

Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), begrüßt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Aussicht gestellte Auflösung des Erstaufnahmezentrums in der niederösterreichischen Stadt. Mikl-Leitner habe ihre "Blockadehaltung" aufgegeben, so Babler, der zugleich weitergehende Schritte forderte.

Konkret wünscht sich Babler, dass es künftig "keine größeren Standorte als solche mit 150 Asylbewerberinnen in einer Kommune geben" solle. Für Babler gehen Mikl-Leitners Vorschläge "in die richtige Richtung". Die Innenministerin habe seine Unterstützung, "wenn zeitnah tatsächlich kleine, qualitativ hochwertige Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen auf das ganze Land verteilt geschaffen werden und der Bund seine Verantwortung übernimmt".

"Stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen"

Am derzeit drängenden Problem der Unterbringung der Asylwerber würde dies allein freilich noch nicht wirklich etwas ändern. Die Innenministerin will daher gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein "bundesweites stabiles Versorgungsnetz an Unterbringungen" ausarbeiten. Darunter versteht man im Ministerium "fixe Quartiere" und ein "fixes, automatisches System der Verteilung", wurde auf Nachfrage präzisiert. Und der Bund soll diese Verteilung "bei einem Ungleichgewicht der Quotenerfüllung zwischen den Bundesländern" steuern.

Eben die Verteilung klappt ja derzeit nicht besonders gut, erfüllen doch mehrere Länder die vereinbarten Unterbringungsquoten nicht. Dass die Länder eine Verteilung durch den Bund ablehnen, glaubt man im Innenressort nicht, schließlich gehe es darum, sich gemeinsam, aber verbindlich auf das Quartiersystem zu einigen.

Konzept wird im Sommer vorgelegt

Einen groben Zeitplan für die Reform skizzierte Mikl-Leitner bereits: Über den Sommer soll das Konzept ausgearbeitet werden, im September vorgelegt und dann mit Ländern und anderen "wesentlichen Stakeholdern" diskutiert. "Nächsten Sommer schon" könnte das neue System laufen. Aktuell arbeite das Innenministerium überdies "mit Hochdruck" an der Schaffung von Privatunterkünften "für den inzwischen sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Bundesländer auch bin Ende Juli nicht aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens herbeiführen können".