Mikl-Leitner traf Flüchtlinge aus der Votivkirche

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) traf am Mittwoch erstmals auf Asylwerber aus dem Camp im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht. Unterdessen wird die Räumung nun evaluiert.

Mikl-Leitner ist einem mehrfachen Ersuchen der Caritas nachgekommen und lud vier Vertreter der Flüchtlinge ins Ministerium. Ein konkretes Ergebnis gab es nach der zweistündigen Besprechung nicht, Mikl-Leitner hofft, dass die hungerstreikenden Flüchtlinge die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas nun annehmen.

Die Ministerin betonte freilich, sie haben den Asylsuchenden bei der Unterredung erklärt, dass man Einzelschicksale ernst nehme, es aber keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, weil es eben eines der besten Asylsysteme in ganz Europa sei. Sie habe dabei klar gestellt, dass es für politische Verfolgte in Österreich immer Platz geben werde, wirtschaftliche Gründe als Asylgründe im Sinne eines "Bleiberechts für alle" aber nicht anerkannt werden könnten.

Klare Worte der Ministerin

Gleichzeitig unterstrich Mikl-Leitner, dass Forderungen der Flüchtlinge wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken keinesfalls erfüllt würden, weil dieser jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würde. Mikl-Leitner machte auch klar, dass es zu diesen Verlangen keine weiteren Gespräche geben werde.

Insgesamt hofft die Ministerin, dass sie durch das Gespräch, an dem auch der Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher teilnahm, dazu beitragen habe können, dem "Aktionismus" rund um das Flüchtlingscamp ein Ende zu bereiten. Sie stehe für sachliche, fachliche Politik, ein derartiger Aktionismus schade den Flüchtlingen aber nur.

Für Freitag sind die ersten Deutsch-Stunden für die Asylwerber geplant! Mehrere Lehrer haben sich freiwillig gemeldet, um eine der Forderungen der Besetzer zur erfüllen. Ob die Asylsuchenden nun die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas annehmen werden, wollte Mikl-Leitner nicht einschätzen. Sie hoffe das aber, weil dort eine gute medizinische und sonstige Versorgung möglich wäre.

Caritas-Sprecher: "Wichtiges Zeichen"

Caritas-Sprecher Klaus Schwertner, der an der Begegnung im Innenministerium teilgenommen hatte, sah ein "wichtiges Zeichen" in der Einladung der Ministerin, die sich fast zwei Stunden Zeit genommen habe, um die Anliegen und persönlichen Geschichten der Flüchtlinge anzuhören. Dass es in manchen Bereichen Verbesserungen brauche, wüssten alle Beteiligten. Die Caritas sei daher auch froh über die Zusage der Ministerin, alle Beschwerden bezüglich der Grundversorgung, vor allem was Qualität von Quartieren, medizinische Versorgung und Dolmetsch-Dienste angeht, prüfen zu lassen.

Räumung wird evaluiert

Die Räumung des umfassend beleuchtet werden. Mikl-Leitner lud Flüchtlinge ins Ministerium ein.

Das im November errichtete Zeltlager war vergangenen Freitag von der Wiener Polizei geräumt worden. Beim kamen auch Bagger und ähnliche Geräte zum Einsatz, was sowohl für Flüchtlingsvertreter als auch für Amnesty International Fragen der Verhältnismäßigkeit aufwarf.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Sonntag das Einschreiten der Polizei an sich ausdrücklich unterstützt. Allerdings leitete sie gleichzeitig eine Evaluierung durch die Generaldirektion ein.