Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Donnerstagmittag zum Asyldrama auf der Ostautobahn mit Dutzenden Toten Stellung genommen. Sie will härter gegen Schlepper vorgehen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat Donnerstagmittag zum mit Dutzenden Toten Stellung genommen. Sie will härter gegen Schlepper vorgehen.
"Heute ist ein dunkler Tag und unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei ihren Familien und Freunden", sagte Mikl-Leitner zu Mittag. "Diese Tragödie macht uns alle betroffen", sagte die Ressortchefin den Tränen nahe.
Die Innenministerin verstand das Drama auch als Signal für die Notwendigkeit einer härteren Vorgangsweise gegen Schlepper: "Wir alle wissen, Schlepper sind Kriminelle. Wer noch immer meint, dass sie sanftmütige Fluchthelfer sind, dem ist nicht mehr zu helfen."
"Innereuropäischer Schlepperei Ende bereiten"
"Es ist nicht nur wichtig, dass Österreich mit aller Härte und null Toleranz gegen Schlepper vorgeht, sondern dass es auch alle anderen Länder tun", sagte Mikl-Leitner. Man müsse der "innereuropäischen Schlepperei ein Ende bereiten", forderte die Innenministerin. Sie kündigte einmal mehr verstärkte Kontrollen an den Grenzen und in Zügen an.
Mikl-Leitner betonte, dass es wichtig sei, schnell zu handeln: "Wichtig ist uns auch, dass so rasch als möglich die gesetzlichen Änderungen im Kampf gegen Schlepper vorgenommen werden. Ich hoffe, dass das am 1. Oktober bereits passiert", sagte die Innenministerin.
Blitzverfahren und weniger Sozialleistungen
Außerdem droht die ÖVP-Politikerin einmal mehr mit Kurzverfahren für über sichere Drittstaaten kommende Flüchtlinge, genauso wie ihr Parteifreund . Beide haben außerdem die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge angesprochen. Und zum x-ten Mal fordert Mikl-Leitner von der EU eine faire Aufteilung der Asylwerber. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ist nicht begeistert von Blitzverfahren, auch ein Zusammenstreichen von Sozialleistungen geht ihm gegen den Strich.
Brandstetter "erschüttert und zornig"
"Es war zu befürchten, dass es einmal Todesopfer bei den Schleppertransporten gibt", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter in einer ersten Reaktion. Er sei "erschüttert, tief betroffen und zornig". Er kündigte an, gemeinsam mit dem Innenministerium mit allen möglichen Mitteln gegen die Schlepperei vorzugehen.
Teil des Fünf-Punkte-Plans
Der Kampf gegen Schlepper ist ein Teil des . Schlepper sollen künftig härter bestraft werden. Bereits ab drei geschleppten Personen soll es möglich sein, die Verbrecher in U-Haft zu nehmen.
