Österreich
Mikl-Leitner übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz
Niederösterreich hat für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im Rahmen eines Festakts den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Peter Kaiser (SPÖ), ihrem Kärntner Pendant, übernommen. Gleichzeitig wurde mit Karl Bader ein Niederösterreicher für sechs Monate Präsident des Bundesrats. Die Zeremonie fand im Palais Niederösterreich in Wien statt.
Mikl-Leitner kündigte an, die von Kaiser forcierten Themenfelder, wie Kompetenzbereinigung und Digitalisierung "nahtlos" fortzusetzen. Gerade die Länder wüssten, wie wichtig der Breitbandausbau für ländliche Regionen ist, so Mikl-Leitner. Auch eine klare Zuordnung der Kompetenzen der Länder sei ihr wichtig.
In Anspielung an eher unruhige Zeiten für die Bundespolitik betonte Mikl-Leitner wie wichtig es ist, dass die "Länder Kurs halten". Sie hoffe auf eine stabile Regierung nach der Nationalratswahl im September.
Große Herausforderungen, besonders finanzielle, sieht die Landeschefin auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Hierbei benennt Mikl-Leitner auch den Ärztemangel als Problem. So ginge in den nächsten zehn Jahren jeder zweite zugelassene Arzt in Pension.
Um den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten, kündigte die Landeshauptfrau an in den kommenden Jahren 500 Arbeitsplätze aus dem Landesdienst aus St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs zu verlagern.
Im Rahmen des Festakts kamen auch andere Rednerinnen und Redner zu Wort. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein unterstrich die Bedeutung von starken Gemeinden und Ländern, die von der Regierungschefin als "verlässliche Partner" gewürdigt wurden.
Der scheidende Vorsitzende der LH-Konferenz Peter Kaiser resümierte positiv und freute sich über die Einstimmigkeit der Beschlüsse während seiner Amtszeit. Seine Zeit als Vorsitzender sei von Stabilität und Verlässlichkeit gekennzeichnet gewesen.
Der ehemalige Bundesratspräsident, Ingo Appé (SPÖ), bezeichnete es als große Ehre diese Funktion ausgeübt haben zu dürfen. Sein Nachfolger, Karl Bader (ÖVP), kündigte an sich besonders um den ländlichen Raum kümmern zu wollen.
(mr)