Österreich
Mikl-Leitner und Niessl für grenznahe Kontrollen
Verkehr, dritte Piste, Grenzkontrollen waren wichtige Themen beim Arbeitsgespräch zwischen Johanna Mikl-Leitner und Hans Niessl Freitagvormittag.
Der öffentliche Verkehr, die dritte Piste auf dem Flughafen Wien und die Energiewende waren heute in St. Pölten Themen des ersten Arbeitsgesprächs von Johanna Mikl-Leitner (VP) und Hans Niessl (PÖ), den Landeshauptleuten von NÖ und dem Burgenland. Beide sprachen sich im Anschluss gegen Zentralisierung aus. Begrüßt wurden hingegen die angekündigten grenznahen Kontrollen.
Die Amtskollegen verwiesen bei der Pressekonferenz auf eine traditionelle "sehr gute Zusammenarbeit" zwischen den zwei Bundesländern. Zudem hätten die beiden - etwa während Mikl-Leitners Zeit als Innenministerin - in der Vergangenheit bereits gut kooperiert. Auch in Sicherheitsfragen gebe es in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung, sagte Niessl.
"Maßnahmen wichtig und notwendig"
Wie Mikl-Leitner begrüßt Niessl die von Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) angekündigten Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich begrüßte. Aufgrund der bevorstehenden Migrationsströme und der Anzahl an Menschen, die ins Land kommen, seien derartige Maßnahmen "wichtig und notwendig", sagte die Landeshauptfrau. Sobotka habe ihre "volle Unterstützung".
Niederösterreich und das Burgenland kooperieren "gegen Zentralisierungstendenzen auf Bundesebene", erklärte Niessl. In den laufenden Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium über den Verkehrsdienstevertrag ab 2020 wollen die beiden eine "ausgeprägte Mitsprache der Bundesländer" erreichen, um die Flexibilität zu erhalten, sagte Mikl-Leitner. Das Ministerium wolle die ÖBB über einen Gesamtvertrag mit Schienenleistungen beauftragen, die Länder hätten damit nur mehr ein Mitspracherecht bei der Planung.
Der Föderalismus sei in Österreich zu wenig ausgeprägt, sagte die NÖ Landeshauptfrau. Es gelte die Stärke der Bundesländer - die Nähe zu den Menschen - zu nutzen.
Engergiewende-Modellregion
Die Amtskollegen präsentierten außerdem gemeinsame Vorhaben, etwa ein auf acht Jahre angelegtes Projekt zur Entwicklung einer Energiewende-Modellregion. An Bord seien dabei auch Wien und die Steiermark, Energieversorger sowie mehr als 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, so Mikl-Leitner. Die Koordination hat die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich übernommen.
Zum Ausbau des Flughafens Wien hieß es, für die Weiterentwicklung der Ostregion sei eine internationale Verkehrsanbindung nötig. Dafür brauche es auch dringend die dritte Piste. (wes)