Mikl-Leitner und Schnabl weiter für die Impfpflicht

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) und Landesvize Franz Schnabl (SP) halten an ihrer Zustimmung für eine Impfpflicht fest. Mikl-Leitner meinte am Rande einer Pressekonferenz mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, dass die Verpflichtung "so schnell wie möglich kommen soll, weil wir sehen: Die Impfung hilft, sie kann schwerste Krankheiten verhindern". SP-Landesparteichef Schnabl betonte: "Für mich geht Qualität vor Zeit, was das Gesetz betrifft."

Schnabl sieht noch "einige Problemfelder"

Schnabl sieht "einige Problemfelder, die das Gesetz betreffen, die vernünftig diskutiert werden müssen", darunter die Datenübertragung. Ja zum Impfen und zur Impfpflicht - aber über das Gesetz und den Zeitplan müsse man intensiv diskutieren und nachdenken, fasste der SPÖ-Politiker am Dienstag in St. Pölten seine Position zusammen. "Ich weiß nicht, ob sich das zeitlich bis zum 1. Februar ausgeht", meinte der Landesparteichef. "Ein Gesetz kann aus meiner Sicht nur beschlossen werden, wenn es auch exekutierbar und datenschutzrechtlich und verfassungstechnisch in Ordnung ist. Das werden wir uns sehr genau ansehen", erklärte Schnabl.

Kritik der Freiheitlichen

"Dass jetzt sogar die Sozialdemokraten in Niederösterreich auf diesen Zug aufspringen und Franz Schnabl für die Zwangsimpfung eintritt, ist erbärmlich. Das ist ein Verrat an allen Arbeitnehmern und echten Sozialdemokraten im Land“, kommentiert FP-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, heutige Aussagen der Landeshauptfrau und ihres Stellvertreters. „Schnabl und Mikl-Leitner treiben mit ihren Aussagen die Spaltung der Gesellschaft voran und wollen den Kurs der Entrechtung unbescholtener Bürger fortsetzen. Die FPÖ ist die einzige politische Kraft in Niederösterreich, für die der Mensch zählt und nicht der Impfstatus“, übt Landbauer scharfe Kritik.

Ziel eine "gewisse Normalität"

Mikl-Leitner verwies hinsichtlich ihrer Zustimmung zur Impfpflicht auf die Empfehlung von Experten. Demnach brauche es eine Verpflichtung, "um das Virus zurückdrängen zu können, damit wir endlich aus der Spirale der permanenten Lockdowns herauskommen und dass wir wieder in einer gewissen Normalität leben können".