Mikl-Leitner unterstützt Forderungen von Dönmez

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez fordert ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen. Derzeit müsse ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme, so Dönmez am Montag im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Unterstützung erhält er nun von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten will.

Der Grüne Bundesrat fordert ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen. Derzeit müsse ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung komme, so Dönmez am Montag im Gespräch mit dem ORF-Radio Oberösterreich. Unterstützung erhält er nun von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die auch das Tragen von IS-Symbolen so rasch wie möglich verbieten will.

Dessen Forderungen seien "absolut nachvollziehbar und werden in unsere Debatte aufgenommen", lobte die ÖVP-Ministerin in einer Stellungnahme Dönmez. Er plädierte für ein Verbotsgesetz für radikale islamische Strömungen - wozu Mikl-Leitner allerdings anmerkte, dass das Verbotsgesetz - mit dem NS-Wiederbetätigung unter Strafe gestellt ist - selbst "aus der historischen Verantwortung Österreichs heraus seine Alleinstellung behalten muss".

"Wanderprädiger sind größtes Risiko"

"Das größte Risiko haben wir mit den sogenannten Wanderpredigern", sagte Dönmez. Sie würden in kleinen Hinterhof-oder Kellermoscheen Leute um sich scharen. Dass in Österreich neun Tschetschenen mit Asylstatus auf dem Weg nach Syrien aufgegriffen wurden, zeige, wie nahe der Krieg ins Zentrum von Europa gerückt sei.

Der Bundesrat appellierte erneut ans Innenministerium, ein Zeichen zu setzen, um politisch motivierten Islam zu verhindern. Dazu gehöre u.a. eine bessere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und der Aufenthaltsbehörde. Es fehle laut Dönmez an geeigneten rechtlichen Grundlagen. Derzeit greife nur das Strafgesetzbuch, zur Vorbeugung brauche es ein gesetzliches Verbot für "diese Aufrufe für den Jihad und islamistischen Terror". Der Bundesrat verlangt zudem eine Trockenlegung der Finanzkanäle der Terrororganisationen, die ihr Geld auch auf österreichischen Konten lagern würden.

FPÖ OÖ: "Eilausweisung"

Der Linzer FPÖ-Obmann Wimmer ortet in Dönmez' Vorstoß einen "praxisnahen Ansatz", einem "Verbotsreigen" kann er dennoch wenig abgewinnen: "Im Einzelfall wird es schwierig sein, religiösen Extremismus vor Gericht - womöglich in einem Geschworenenprozess - nachzuweisen", erklärte Wimmer in einer Aussendung. Zudem stelle sich die Frage, wann das nächste Verbot komme: "Müsste bei noch stärkeren Ausschreitungen des Schwarzen Blocks in Wien dann zum Beispiel ein 'Antifa-Verbotsgesetz' erlassen werden?" Wirksamer als ein Strafgesetz wäre es laut Wimmer, religiösen Fanatikern möglichst rasch den Asylstatus bzw. die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie - gegebenenfalls mit Einreiseverbot - auszuweisen.