Politik

Mikl-Leitner will eigene Flüchtlingsberatung

Heute Redaktion
Teilen

In der von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgesehenen Novelle für schnellere Asylverfahren findet sich eine Änderung zur Rechtsberatung von Flüchtlingen. Sie soll künftig von einem ministeriumsnahen Unternehmen durchgeführt werden. Für Kritiker klingt das nach einem Ende der Unabhängigkeit. Das Innenressort spricht von einem zusätzlichen Angebot.

 

Rechtsberatung für Flüchtlinge wird gemäß EU-Vorgaben von NGOs erfüllt, konkret von der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe sowie vom Verein Menschenrechte Österreich. Laut EU-Verfahrensrichtlinie dürfen "die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert" werden.

vorliegt, steht: "Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, eine juristische Person (etwa eine GmbH) zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen."

"Autoritäres Staatsverständnis"

"Mit dieser Neuerung will Mikl-Leitner die Rechtsberatung ihrer Kontrolle unterwerfen. Wird das umgesetzt, kann man die unabhängige Rechtsberatung in Österreich vergessen", ärgert sich Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Unmut herrscht auch bei der Diakonie und der Volkshilfe: "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", findet Christian Schörkhuber von der Volkshilfe.

"Breiteres Angebot"

Im Innenministerium sieht man die Sache naturgemäß anders: Es gehe nur darum, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, "dass auch das Innenministerium eine juristische Person schaffen könnte, die dann Rechtsberatung anbieten könnte". Man wolle lediglich das Angebot verbreitern, um auch bei stark steigenden Antragszahlen und dem höheren Bedarf Rechtsberatung sicherzustellen. Änderungen zur jetzigen Struktur seien nicht geplant.

In Mikl-Leitners "Spiegelressort" in der Regierung, dem Verteidigungsministerium, will man dazu noch kein Kommentar abgeben. Man prüft derzeit den Entwurf.

;