Mikl-Leitner will ein Viertel der Flüchtlinge abschi...

Die rasant steigende Zahl an Asylwerbern verursacht große Probleme bei deren Unterbringung in Österreich. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ließ am Mittwoch sogar 60 Zelte neben dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufstellen - wegen Überfüllung und eines dementsprechenden Bescheids des Bürgermeisters. Jetzt will Mikl-Leitner alle Dublin-Fälle außer Landes bringen.

 

Unter Dublin-Fälle fallen alle diejenigen Flüchtlinge, die die EU in einem anderen Land als Österreich erstmals betreten haben. Dieses Land ist für ihre Verfahren und Versorgung zuständig. Daher hat Mikl-Leitner das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl angewiesen, dass sich alle Mitarbeiter ab sofort vorrangig um die Dublin-Fälle kümmern. Die Flüchtlinge sollen dadurch schneller des Landes verwiesen werden können, was die Quartiere in Österreich entlasten soll.

Die Maßnahme betrifft etwa ein Viertel aller Asylwerber, die mittels Charterflügen und Bussen nach Ungarn und Bulgarien abgeschoben werden. Rückstellungen nach Griechenland werden weiterhin nicht vorgenommen. Von einer "Massenabschiebung" will man beim BFA nicht sprechen, es werde jeder Einzelfall geprüft. Die Betroffenen können in Schubhaft genommen werden, damit sie vor ihrer Abschiebung nicht untertauchen können.

 
Vorerst werden für alle Bundesländer, die gemäß Vereinbarung nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen, Zelte vorbereitet.