ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kommt schon wieder mit einer neuen Idee in Sachen Flüchtlingspolitik daher. Jetzt schlägt die Ressortchefin "Asyl auf Zeit" vor. So könnten Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Konflikts wieder heimgeschickt werden.
ÖVP-Innenministerin kommt schon wieder mit einer neuen Idee in Sachen Flüchtlingspolitik daher. Jetzt schlägt die Ressortchefin "Asyl auf Zeit" vor. So könnten Kriegsflüchtlinge nach Beendigung des Konflikts wieder heimgeschickt werden.
"Diesen befristeten Schutz auf Zeit hat es zum Beispiel auch im Bosnien-Krieg gegeben", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Das wäre auch jetzt eine Möglichkeit, die geprüft und diskutiert werden müsse.
Strache sieht die Neuigkeit nicht
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommentiert den Vorschlag: Eine Prüfung und Aberkennung des Asylstatus sei bereits möglich. Dafür brauche es keine Neuregelung. Es sei schon jetzt ein Fehler, dass gewährtes Asyl de facto immer lebenslang gelte und niemals überprüft und aberkannt werde.
Verfassungsgesetz für Asyl
Am Freitag haben SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihren Vorschlag zur Bewältigung der Asylkrise präsentiert. Mittels sollen bestimmte Länder- oder Gemeindekompetenzen (Baubehörde, Flächenwidmungen) an den Bund übertragen werden, damit in der Verfügungsgewalt des Bundes befindliche Liegenschaften ohne lokalen Widerstand für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Die Landeshauptleute haben keine rechte Freude mit der Idee.
