Mikl-Leitner will Klug die Flüchtlinge umhängen

Das Innenministerium ist skeptisch gegenüber dem Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, die Badener Martinek-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner sieht rechtliche Probleme und will das Bundesheer weiterhin lieber um einen Assistenzeinsatz ersuchen.

Das Innenministerium ist skeptisch gegenüber dem Angebot von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, die Badener Martinek-Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen. ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner sieht rechtliche Probleme und will das Bundesheer lieber um einen Assistenzeinsatz ersuchen.

Schon vor einigen Wochen haben sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil dafür die Fläche umgewidmet hätte werden müssen. Das gelte selbstverständlich nicht nur für Linz, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne, befürchtet man im Innenministerium.

Aufgabe dem Heer übertragen

Man sieht sich daher gezwungen, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Heer die Flächenwidmung umgangen werden könnte.

Martinek-Kaserne angeboten

Mikl-Leitner hatte am Wochenende geklagt, dass dieser Tage alle sein würden, und ein Ersuchen um einen Assistenzeinsatz angekündigt. Verteidigungsminister Klug bot ihr daraufhin erneut die Martinek-Kaserne in Baden zur Unterbringung der Asylwerber an. Sie stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen.

Schon einmal hatte Klug das Areal dem Innenministerium angeboten - und stieß auf Widerstand. Ende Juli verabschiedete der Badener Stadtrat eine Resolution, worin er sich gegen die Nutzung als Notquartier aussprach. Die Kaserne ist nur wenige Kilometer vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen entfernt.

Lieber wäre es Ansicht Mikl-Leitners, wenn die Bundesländer die Quartiere, die ihnen von privater Seite angeboten werden, nutzen würden. "Dieser Wunsch scheint aber ", zeigte sich die Ressortchefin skeptisch.

Grüne gegen Kasernen

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ist mit einer Unterbringung in Kasernen nicht sehr glücklich. Sie plädiert für die Nutzung leer stehender Pensionen, ehemaliger Hotels oder Jugendherbergen. "Diese können für eine rasche Übergangsunterbringung adaptiert werden und wären keine Massenquartiere, wie Kasernen es höchstwahrscheinlich wären."

Blaue nennen Mikl-Leitner "gescheitert"

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Innenministerin Mikl-Leitner am Problem der Unterbringung von Flüchtlingen gescheitert. Asylwerber ohne Absprache mit Bürgermeistern unterzubringen, sei nicht akzeptabel. Und Kasernen heranzuziehen, wirke sich nachteilig auf deren Verkauf und somit negativ auf das Heer aus, so Strache. Mikl-Leitner bekämpfe nur Symptome und nicht die Ursachen. Der Freiheitliche Frontmann will stattdessen Grenzkontrollen und Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen bzw. in Nordafrika.

Diakonie hinterfragt den Willen

Für Diakonie-Direktor Michael Chalupka handelt es sich um eine "Frage des Wollens und nicht des Könnens". Er hält es angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen für ganz und gar nicht angebracht, von einer Krise zu sprechen. Österreich habe immer wieder gezeigt, dass es zigtausend Flüchtlinge aufnehmen könne. Chalupka erinnerte an die Bosnien- und Kosovoflüchtlinge. In den 1990er-Jahren seien 90.000 Bosnier, im Kosovokonflikt 1999 innerhalb weniger Wochen 5.000 Menschen aufgenommen worden.

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