Mikl-Leitner will nicht mehr als 500 Flüchtlinge

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will vorerst nicht mehr als 500 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem zeigt sie sich im Streit über die bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus Syrien empört über Kritik von SPÖ und Grünen. Sie warf den beiden Parteien am Donnerstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme vor, "die Verfolgung von Christen in Syrien kleinzureden".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will vorerst nicht mehr als 500 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem zeigt sie sich im Streit über die bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus Syrien empört über Kritik von SPÖ und Grünen. Sie warf den beiden Parteien am Donnerstag vor, "die Verfolgung von Christen in Syrien kleinzureden".

SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda hatte es zuvor als "inakzeptabel" bezeichnet, dass Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die diesbezügliche Position der ÖVP am Donnerstag in einer Aussendung als "völlig unverständlich".

Mikl-Leitner wiederholte ihre Argumentation, dass Christen in Syrien besonders schutzbedürftig seien und aufgrund dessen bevorzugt aufgenommen werden sollen. Die Kritik an ihrer Haltung bedeute "im Umkehrschluss, dass die Verfolgung auf Grund der Religionszugehörigkeit für die SPÖ keinen Asylgrund darstellen soll". "Ich halte diese Diskussion nur mehr für unfassbar", so die Ministerin.

Schützenhilfe erhielt die ÖVP von den Freiheitlichen. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer teilte per Aussendung mit, dass die Aufnahme von Christen aus Syrien "keine Willkür" sei. Es gehe dabei um die Frage, ob Österreich "kulturnahe Flüchtlinge" bevorzuge. "Und die syrischen Christen sind nun einmal kulturnäher als syrische Muslime."