Mikl-Leitner will nur mehr rück- und abschieben

Zuletzt hat ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigt, bei den Asylverfahren nur mehr Dublin-Fälle bearbeiten zu lassen. Jetzt ist es soweit: Am Freitag haben die Beamten die entsprechende Weisung erhalten.

Ab nächster Woche werden vorgenommen, also Asylverfahren nach dem Dublin-Abkommen abgewickelt. Die betreffenden Flüchtlinge werden in diejenigen Länder zurückgewiesen, in denen sie zum ersten Mal die EU betreten haben.

Fälle bleiben liegen

Alle neu hereinkommenden Fälle werden zwar registriert, dann bleiben sie aber liegen. Auch Familienzusammenführungen werden gestoppt. Mikl-Leitner hat das gegenüber mehreren Tageszeitungen bestätigt. Am Freitag hat sie die Beamten dazu angewiesen.

"Asylexpress Österreich"

Mit diesem Schritt will die Innenministerin vor dem EU-Innenministerrat am Dienstag den Druck auf ihre europäischen Kollegen erhöhen. "Wir müssen unsere Attraktivität in Richtung anderer EU-Länder senken", so die ÖVP-Politikerin. Daher will sie den "Asylexpress Österreich stoppen", die kurzen Verfahren haben Österreich zum "Zielland Nummer eins" gemacht. Asylverfahren werden ab sofort absichtlich vertrödelt.

Juristisch funktioniert das deshalb, weil das Gesetz vorsieht, dass Asylverfahren "binnen angemessener Frist" zu bewältigen sind, diese sich aber an den Umständen der aktuellen Situation orientiert. Offenbar sind jetzt die Umstände entsprechend.

Keine Arbeitserlaubnis

Arbeitserlaubnis werden Asylwerber auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Laut SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind derzeit 16.000 Asylberechtigte arbeitslos, die sollten seiner Ansicht nach zuerst einen Job finden.