Politik

Mikl-Leitner will sofortige Grenzkontrollen

Heute Redaktion
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert sofortige Grenzkontrollen in Österreich, genau wie Deutschland es seit gestern tut. "Worauf warten wir noch?", fragt sie in einer Presseaussendung. Außenminister Sebastian Kurz hatte sich bereits gestern in der "ORF"-Sendung "Im Zentrum" für ein Gleichziehen mit Deutschland ausgesprochen. Sollten die Grenzen nach Deutschland auf längere Zeit komplett dicht sein, habe Österreich keine andere Wahl.

hatte sich bereits gestern in der "ORF"-Sendung "Im Zentrum" für ein Gleichziehen mit Deutschland ausgesprochen. Sollten die Grenzen nach Deutschland auf längere Zeit komplett dicht sein, habe Österreich keine andere Wahl.

Mikl-Leitner kritisiert scharf und drängt darauf, nicht das Treffen mit Angela Merkel am Dienstag abzuwarten. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten.", schreibt die Innenministerin in einer Aussendung.

"Damit" meint sie sofortige Grenzkontrollen an Österreichs Grenzen, im Gleichklang mit Deutschland. Wenn Deutschland Schengen aussetzt, könne Österreich nicht einfach zusehen.

Zur Umsetzung braucht es eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung. Das Bundesheer stehe zum Assistenzeinsatz bereit, "Vor allem braucht es dazu aber jetzt das "Go" der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit", so Mikl-Leitner.

und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) waren sich am Sonntag in "Im Zentrum" nicht einig, was die Grenzsperre Deutschlands für Österreich bedeutet.

Wie dicht, wie lange?

Bei der Frage, wie dicht die Grenze nun wirklich sei, gingen die Meinungen auseinander. Während Hundstorfer darauf hinwies, dass die Autobahn nach wie vor offen sei, betonte Kurz, dass der gesamte Zugsverkehr nach Deutschland still stehe. Er habe Signale bekommen, dass Deutschland diese Entscheidung verlängern wolle.

Gleichklang mit Deutschland

Im Hinblick auf die Konsequenzen für Österreich sagte Kurz: "Wir müssen uns bewusst sein, dass wenn wir offen lassen würden, das jeden Tag 10.000 Menschen bedeuten würde, die in Österreich bleiben. Unsere geografische Situation sieht so aus, dass wir das letzte Land, das letzte attraktive Zielland in der Kette vor Deutschland sind."

Er sieht deshalb keine andere Möglichkeit: "Und insofern gibt´s nur eine Option für uns und das ist im Gleichklang mit Deutschland zu agieren. Alles andere führt zu einer totalen Überforderung unseres Landes innerhalb von wenigen Tagen."