Mikl-Leitner will weiter mit FPNÖ zusamenarbeiten

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) will weiter mit der FPNÖ zusammenarbeiten. Die Übereinkommen mit den Freiheitlichen und der SPÖ würden "Schritt für Schritt abgearbeitet", sagte die Landeschefin am Dienstag. Die niederösterreichischen Grünen hatten davor ein Ende des Arbeitsübereinkommens mit der FPNÖ gefordert.

Die Landeshauptfrau mahnte am Rande einer Pressekonferenz Besonnenheit ein. Bei den Landtagswahlen vor mehr als einem Jahr sei allen Parteien in der Landesregierung "das Vertrauen ausgesprochen" worden. "Alle Regierungsmitglieder sehen es so, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit fortzusetzen", verwies Mikl-Leitner auf die Sitzung der NÖ Landesregierung am Dienstagvormittag.

In Bezug auf die Bundespolitik sprach die Landeshauptfrau von einer "schwierigen, herausfordernden Situation", in der es nun entscheidend sei, "dass es intensive Gespräche" zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gebe. Eine Staatskrise ortete sie nicht. Kurz habe mit der Neuwahl-Entscheidung "das einzig Richtige" getan. "Seine Meinung und Entscheidung wird vom Bundespräsidenten mitgetragen", betonte Mikl-Leitner.

Krismer: Scharfe Kritik Richtung Waldhäusl

Die Grüne Landessprecherin und Fraktionsobfrau Helga Krismer kündigte in einem Pressegespräch einmal mehr einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) an sowie einen Antrag, Waldhäusl sein Ressort zu entziehen. Krismer sah eine Parallele zur Politik auf Bundesebene: Kanzler Kurz habe "öfters geschluckt", aber nun sei es ihm genug gewesen. "Für unser Dafürhalten ist das Maß in Niederösterreich schon lange voll", erklärte die Grüne in St. Pölten.

Waldhäusl "macht den Ruf dieses Landes kaputt", meinte Krismer, die in diesem Zusammenhang u.a. auf Schlagzeilen deutscher Medien verwies. Der FPÖ-Landesrat sei aus Sicht der Grünen "kein würdiger Repräsentant des Landes Niederösterreich". Mikl-Leitner müsse "endlich ihre Verantwortung wahrnehmen" und dafür sorgen, dass die niederösterreichische Volkspartei das Abkommen mit der FP "zum Wohle des Landes" aufkündige.

Und die SPNÖ? Landesvize Franz Schnabl sagt zum Umgang mit der FPNÖ in der NÖ Landesregierung: „Diese Frage ist eine Angelegenheit, die die ÖVP NÖ zu klären hat, die mit der FPÖ NÖ in einem aufrechten Arbeitsübereinkommen steht. Die Verantwortung liegt hier einzig und allein in den Händen von LH Mikl-Leitner." Und er weist nochmals daraufhin: Die SPNÖ stehe in keinerlei Arbeitsübereinkommen mit der FPNÖ.

Die niederösterreichische Landesregierung ist nach dem Proporzsystem besetzt. Die VP verfügt über die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Sie stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, die SP zwei und die FP eines. Waldhäusl ist für Asyl, Integration, Mindestsicherung, Tierschutz und Veranstaltungswesen zuständig.

(wes)