Mikl-Leitner wirbt mit "Gemeindepolizisten"

Vor der ÖVP-Klausur in Loipersdorf versucht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal, den Unmut über die Schließungen von Polizeiinspektionen zu mildern. Als Ersatz sollen betroffene Kommunen nun "Gemeindepolizisten" erhalten. Klubchef Reinhold Lopatka apellierte indes an die Geschlossenheit der Partei. Karlheinz Töchterle will trotzdem an seinem "Nein" zum Ministeriengesetz festhalten.

Vor der versucht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch einmal, den Unmut über die Schließungen von Polizeiinspektionen zu mildern. Als Ersatz sollen betroffene Kommunen nun "Gemeindepolizisten" erhalten.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wirbt vor der ÖVP-Klausur für ihr . Um den Unmut der betroffenen Gemeinde zu dämpfen, bietet Mikl-Leitner jetzt als Entschädigung an, betroffene Kommunen mit jeweils zwei "Gemeindepolizisten" auszustatten.

Zwei "Gemeindepolizisten"

Diese sollen im Gemeindeamt angesiedelt sein und der Bevölkerung als Anlaufstelle dienen. In Wien soll die Polizei dieses Jahr mit 1.000 zusätzlichen Beamten verstärkt werden. Ob die Gemeinden auf das Angebot eingehen, wird sich spätestens kommende Woche zeigen, wenn die endgültige Liste der zu schließenden Inspektionen bekanntgegeben wird.

Gewerkschaft dagegen

Die Polizeigewerkschaft ist dagegen, Polizisten in Gemeindeämtern anzusiedeln. Man habe jahrelang dafür gekämpft, dass in den Inspektionen Sicherheitsschleusen eingebaut wurden - wegen Angriffen auf Polizisten, die teilweise mit schwersten Verletzungen endeten, so Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger. Er fordert nun, die jeweiligen Gemeindeämter mit Schutzeinrichtungen auszustatten. Andernfalls erteile er diesen Ideen eine klare Absage.