Österreich
Mikl-Leitner zufrieden mit Mindestsicherungsplänen
Die Regierung möchte im Juni einen Begutachtungsentwurf zur neuen Regelung der Mindestsicherung vorlegen. Johanna Mikl-Leitner begrüßt das.
Eine Neugestaltung der Mindestsicherung steht ganz oben auf Kanzler Sebastian Kurz' und Vize-Kanzler Heinz-Christian Straches Liste an Dingen, die rasch geregelt gehören – mehr dazu hier.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) freut sich über den Vorstoß der Regierung, das Thema schnell angehen zu wollen. Wie berichtet, hatte der Verfassungsgerichtshof die bisher geltende nö. Mindestsicherungs-Regelung wegen Verstoßes gegen den Gleichheits-Grundsatz gekippt. Es musste also eine neue Lösung her.
"Gut, dass Bund das Thema angeht"
"Es ist gut, dass der Bund das Thema angeht. Ich habe immer gesagt, es muss bis Sommer eine bundeseinheitliche Lösung geben, ansonsten geht NÖ einen eigenständigen Weg", so Mikl-Leitner nach den am Dienstag verkündeten Großprojekten der Regierung.
Sie fordert indes erneut ein: „Es muss das Prinzip gelten: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Das heißt, es muss einen deutlichen Unterscheid zwischen Arbeitseinkommen und Arbeitslosen-Einkommen geben."
Geht es nach der Landeschefin (VP) sollte ohnedies auf mehr Sachleistungen umgestellt werden. Mit Voraussetzungen: Abgeschlossene Wertekurse, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung sowie gute Deutschkenntnisse sollten eine Grundvoraussetzung für den Bezug sein.
(nit)