Mikl-Leitners Asylquoten interessieren Italien nicht

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat die italienische Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Diskussionspapier vorgelegt mit drei Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingsströme. Die von Östereich und Deutschland angedachte fixe Aufnahmequote pro Land kommt darin nicht vor.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat die italienische Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Diskussionspapier vorgelegt mit drei Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingsströme. Die von Östereich und Deutschland angedachte fixe kommt darin nicht vor.
Die Vorschläge der Italiener betreffen einerseits die verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, vornehmlich mit Afrika und den syrischen Nachbarländern, und den Kampf gegen Schlepper. Das Spektrum reicht von verstärktem Informationsaustausch und technischer Unterstützung bis zu gemeinsamen Ermittlerteams gegen Menschenschmuggel. Auch die Informationskampagnen über die Gefahren einer illegalen Einreise und die legalen Wege sollen umgesetzt werden.

Frontex und Europol

Andererseits will der EU-Vorsitz die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits ab 2015 budgetär besser ausrüsten, um sie flexibler zu machen. So könne die Agentur etwa mit den Mitteln ausgestattet werden, um Migranten zu identifizieren und medizinische Hilfe zu geben. Auch solle der Datenaustausch zwischen Europol und Frontex flüssiger vonstattengehen.

Gemeinsames Asylsystem

Und drittens plädieren die Italiener für die Umsetzung eines gemeinsamen Asylsystems. Alle Mitgliedsstaaten müssten die Fähigkeit aufzubauen, flexible nationale Aufnahmesysteme zu schaffen. Auch schon deshalb, um auf überraschend steigende Flüchtlingsströme reagieren zu können.

Nach Ansicht der Ratspräsidentschaft ist es wichtig, bei den Flüchtlingen Fingerabdrücke gleich nach Landgang abzunehmen und restriktive Maßnahmen im Falle einer Weigerung ergreifen zu können, nicht zuletzt um der illegalen Binnenwanderung begegnen zu können. Mit freiwilligen Umsiedlungen sollen unter Druck geratene Mitgliedsstaaten ebenfalls unterstützt werden.

EU-weite Aufteilung

Österreichs ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wirbt seit Monaten für einen EU-weiten Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge. Nach einer internen Berechnung des Innenministeriums würde eine EU-Flüchtlingsquote deutliche Änderungen in der Aufteilung von Asylbewerbern in Europa bringen. Damit hätte Österreich zum Beispiel voriges Jahr 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt.