Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wird es immer konkreter. Diese Woche werden die Inhalte eines möglichen gemeinsamen Regierungsprogramms verhandelt. Am Dienstag werden Landwirtschaft & Umwelt oder auch Jugend, Familie & Frauen besprochen. Am Donnerstag kommen die großen Brocken Steuern & Finanzen dazu.
Einen großen Brocken haben FPÖ und ÖVP zumindest teilweise hinter sich: die Sanierung des riesigen Budgetlochs. Bekannt war bereits, dass über sieben Jahre eingespart werden soll – insgesamt beläuft sich das ganze Volumen damit auf etwas über 18 Milliarden Euro und für 2025 müssen 6,3 Milliarden in die Staatskasse fließen.
Die Budgetsanierung trifft alle Bereiche in Österreich: Der Klimabonus wird abgeschafft, ebenso die Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Bei den Pensionen dürfte es zu einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kommen – von 5,1 auf 6 Prozent.
Die SPÖ blickt kritisch auf die blau-schwarzen Sparpläne – und scheint noch nicht über die gescheiterten Ampel-Verhandlungen hinweg zu sein. "Die ÖVP und ihr radikaler Wirtschaftsflügel haben die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ gesprengt, weil ihnen ein Kanzler Kickl offensichtlich lieber ist als eine Bankenabgabe", so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. "Die ÖVP-Raiffeisen-Achse hat nach dem Motto 'Wir schützen die Reichen - koste es, was es wolle' offenbar alles getan, um einen fairen Beitrag der Banken zu verhindern."
Mit ihrem "Njet" habe die ÖVP die Ampel-Verhandlungen zum Platzen gebracht und FPÖ-Chef Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt geebnet", betont Seltenheim. Für den Geschäftsführer ist klar: "Während bei ÖVP und FPÖ Milch und Honig für Superreiche, Konzerne und Banken fließen, drohen unter Blau-Schwarz Kürzungen für die breite Masse, für Arbeitnehmer und Pensionen."
Kritik gibt es am Bankensektor, der in den letzten drei Jahren mehr als 30 Milliarden Euro Nettogewinn "gecasht" habe, so der SP-Mann. "Obwohl die Superreichen laut Oxfam immer mehr und immer reicher werden, müssen Banken und Reiche laut den blau-schwarzen Konsolidierungsplänen nichts beitragen, während Blau-Schwarz die breite Masse bezahlen lassen will“, kritisiert er.