Milizenchef: OSZE-Männer sind "Kriegsgefangene"

Bild: EPA

Der Nervenkrieg um die 13 vo prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gefangengenommenen OSZE-Beobachter geht weiter. Der Milizenführer der Stadt Slawjansk, die die Geiseln festgehalten werden, bezeichnet die OSZE-Mitarbeiter als "Kriegsgefangene" und wirft ihnen Spionage vor.

gefangengenommenen OSZE-Beobachter geht weiter. Der Milizenführer der Stadt Slawjansk, die die Geiseln festgehalten werden, bezeichnet die OSZE-Mitarbeiter als "Kriegsgefangene" und wirft ihnen Spionage vor.

"Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk der "Bild"-Zeitung vom Samstag laut einer Voraus-Meldung. "Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene", betonte er und fügte hinzu: "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen."

Die ukrainische Regierung kritisiert die Festsetzung der OSZE-Gruppe als "Geiselnahme terroristischer Kräfte", "die von Russland unterstützt werden". Die Separatisten müssten die Gruppe sofort freilassen, fordert Kiew. Diese denken naturgemäß gar nicht daran.

 

"Bürgermeister" gerade im
— Paul Ronzheimer (@ronzheimer)

Milizenführer: "Keine Beobachter sondern Spione"

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", behauptete Ponomarew weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, dass sie Spione sind", ergänzte er. Die Festgehaltenen seien "für uns keine OSZE-Beobachter, sie hatten eine andere Mission, sie haben uns nicht um eine Berechtigung gefragt".

Wie die OSZE in Wien mitteilte, war das Team aber sehr wohl unter dem rechtlichen Vorzeichen des "Wiener Dokuments" unterwegs. Der Vertrag erlaubt OSZE-Mitgliedsländern vertrauensbildende Maßnahmen wie eben solche Beobachtermissionen. Parallel dazu sind in der Ukraine noch diplomatische OSZE-Beobachter im Einsatz.

Der gefangengenommenen Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Es handle sich um eine bilaterale Beobachtungsmission unter Leitung der deutschen Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Seit Mittag hat das deutsche Verteidigungsministerium keinen Kontakt mehr zu der Gruppe. Aus Österreich befinden sich derzeit keine Militärbeobachter in der Ukraine.

Die Aufständischen wollen mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" sprechen. Parallel dazu laufen die Verhandlungen über die Freilassung der Ausländer. Slawjansk wird seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert, die ukrainische Armee riegelte am Freitag den Zugang zur Stadt ab. Tatsächlich ist Slawjansk nahezu eingekreist.

Neue Sanktionen

Die G7-Staaten haben sich drauf geeinigt, "zügig" neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wie die Gruppe am Samstag in einer gemeinsamen Mitteilung erklärte. Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen.

, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Stattdessen habe Moskau die Spannungen "mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern" weiter eskalieren lassen.

Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe. "Wir drängen Russland dazu, uns dabei zu folgen, diesen Pfad zu beschreiten." Den G7 gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. Laut Medienberichten könnten die EU und die USA bereits Anfang nächster Woche ihre Sanktionen ausweiten.

"Dritter Weltkrieg"

Nachdem die Lage zunehmend ernst wird, wird auch die Wortwahl immer schärfer. Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat Moskau am Freitag vorgeworfen, .

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