Politik
Milliardenhilfe: Nur Bruchteil kam bisher an
"Koste es was es wolle" ist das Motto der Regierung in der Coronakrise. Von den versprochenen Milliarden ist bisher aber nur ein Bruchteil bei den Bedürftigen angekommen.
Einen Schutzschirm von 38 Milliarden Euro spannte die Regierung in der Coronakrise über Österreich. Kurzarbeit, Kreditgarantien, Haftungen, Soforthilfefonds, Fixkostenzuschüsse, etc. Tatsächlich überwiesen hat der Staat bisher aber nur einen sehr kleinen Teil davon, wie die ZIB2 am Montagabend recherchierte.
Nur 464 Mio. Euro
Die Hilfe des Staates setzt sich aus Besicherungen für Kredite, Steuerstundungen und Soforthilfe zusammen. "Mehr als 14 Milliarden Euro sind bisher ausgezahlt worden", sagte Sebastian Kurz am 27. April 2020. Real angekommen sind jedoch nicht mal eine halbe Milliarde Euro, wie der ORF-Journalist Peter Babutzky beim Finanzministerium recherchierte.
- Aus dem 12 Milliarden Euro schweren Kurzarbeitstopf wurden bisher 273 Millionen Euro überwiesen.
- Aus dem mit 2 Milliarden Euro dotierten Härtefallfonds flossen bisher 191 Millionen Euro.
- Im Rahmen der gerade erst angelaufenen Fixkostenzuschüsse zahlte die Regierung bisher noch gar nichts aus.
In Sachen Besicherungen für Kredite hat der Staat bisher die Garantie für Bankkredite in der Höhe von 4 Milliarden Euro übernommen. Wie viel Geld hier tatsächlich geflossen ist, weiß das Finanzministerium nicht. Bei den Steuerstundungen geht es bisher um eine Summe von 6 Milliarden Euro - diese Steuerzahlungen wurden jedoch nur verschoben und müssen von den Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden.
Die Kritik vor allem kleiner Unternehmen: Es dauert sehr lange, bis das Geld ankommt und ist dann oft nicht so hoch, wie erhofft.
Mehr ist zugesagt
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt dazu: "Wir arbeiten laufend an Verbesserungen." 25 Milliarden Euro seien rechtsverbindlich zugesagt, auch bei der Kurzarbeit sei schon vieles zugesichert, was erst jetzt abgerechnet werden kann.