Millionärsabgabe: Bures sieht "ÖVP-Front bröckeln"

Der Koalitionszwist rund um die Steuerreform geht weiter. Zwar ist man sowohl auf roter, als auch auf schwarzer Seite um Harmonie bedacht, von den festgefahrenen Standpunkten will man dennoch nicht abweichen. Während Doris Bures ein baldiges ÖVP-Einlenken bei der Millionärsabgabe orten will, wettern Andreas Schieder und Norbert Darabos gegen Spindeleggers "Bettelbrief". ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gibt sich allerdings kämpferisch und will "dem Druck standhalten".

Der geht weiter. Zwar ist man sowohl auf roter als auch auf schwarzer Seite um Harmonie bedacht, von den festgefahrenen Standpunkten will man dennoch nicht abweichen. Während Doris Bures ein baldiges ÖVP-Einlenken bei der Millionärsabgabe orten will, wettern Andreas Schieder und Norbert Darabos gegen Spindeleggers "Bettelbrief". ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gibt sich allerdings kämpferisch und will "dem Druck standhalten".

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die "ÖVP-Front gegen die Millionärsabgabe bröckeln". Vor Beginn des EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg am Donnerstag sagte Bures, "ich bin für die Millionärsabgabe. Es ist wichtig, wenn man die Einkommen entlastet, dass man bei der Gegenfinanzierung sagt, das oberste eine Prozent der Bevölkerung soll einen Beitrag leisten".

Bures weiter: "Ich habe schon den Eindruck, dass die Front in der ÖVP da bröckelt". Es gebe "einige Stimmen seitens des Koalitionspartners, die sagen, die Millionärsabgabe ist gerecht".

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat erneut auf die "rasche Umsetzung" einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet, gepocht. Es sei Zeit dafür, so Schieder. Der Koalitionspartner ÖVP bewegt sich nach Ansicht des früheren Finanzstaatssekretärs aber "zu wenig".

"Gegen Almosensystem"

In Anspielung auf den Vorschlag des Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP), der und gleichzeitig höhere Steuern ablehnte, meinte Schieder: "Ich bin gegen ein Almosensystem, ich bin dagegen, dass Leute spenden sollen. Wenn sie wollen, sollen sie spenden." Dies ändere aber nichts an dem SPÖ-Vorhaben, die Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meldete sich ebenfalls in einer Aussendung zu Spindeleggers "Bettelbrief" zu Wort. Er sprach von einer "blamablen Aktion". Es sei "kaum zu glauben, dass der Finanzminister einfach nicht begreifen will, dass eine Millionärsabgabe nicht nur von weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch von Betroffenen befürwortet wird".

Schwarze wollen "Druck standhalten"

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat am Donnerstag betont, dass sich die Regierungsparteien bei der Einführung einer Steuerreform weitgehend einig seien. Nur beim Zeitpunkt des Inkrafttretens sei man sich nicht einig. Er bekräftigte allerdings, eine Steuerreform "nicht auf Pump" und nicht durch die Einführung neuer Steuern finanzieren zu wollen.

Die Vorgangsweise sei mit dem Koalitionspartner einvernehmlich festgelegt. Die Steuerreform solle 2014 aufbereitet und 2015 beschlossen werden. Nachgeben bei der Forderung nach Vermögenssteuern will er nicht: "Es ist wichtig, wenn man von einer Sache überzeugt ist, dem Druck standzuhalten". Erst recht, wenn der Druck aus den eigenen Reihen komme, meinte er. "Wir brauchen die massive Unterstützung des Bundeskanzlers, was die Verhandlungen mit den Bundesländern über Strukturreformen betrifft", so Lopatka.