Millionen für Wirte, Hotels und Amazon

Gernot Blümel (ÖVP) ist Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien der Republik Österreich.
Gernot Blümel (ÖVP) ist Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien der Republik Österreich.(Bild: picturedesk.com)
Der Nationalrat fixierte am Dienstag die Umsatzsteuer-Senkung auf 5 Prozent in mehreren Branchen, aber mit schrägen Folgen und wohl entgegen EU-Recht.

Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur und viele Medien: Unternehmen in diesen Sparten profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer. Die Details:

Wirte

Die Steuer auf Speisen wird von 10 auf 5 Prozent reduziert, die für Getränke von 20 auf 5 Prozent. Das gilt auch für Würstelstände und Catering. Entgegen ersten Plänen sind auch Fleischer, Bäcker und Konditoren, die Speisen und Getränke verabreichen, umfasst.

2Leberkäs-Junkie Schräg

Wer die Leberkässemmel (oder ein Kipferl, ein Schnitzel etc.) im Lokal isst ("Verabreichung"), zahlt 5 Prozent Steuer, wer sie mitnimmt 10 Prozent.

3Auch Hotels

Kurzfristig hat die Regierung auch Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätze in das 5-Porzent-Paket aufgenommen.

4Kulturbereich

Für Kunst und Kultur galt bisher ein Steuersatz von 13 Prozent. In den nächsten sechs Monaten werden Umsätze von Künstlern, Kunstgegenstände, Theater-, Opern- oder Konzertkarten sowie Eintrittskarten für von Museen, Zoos, Naturparks und Kinos mit nur 5 Prozent besteuert.

5Billiger Zirkus

Auch Zirkusse und Schausteller kommen für sechs Monate in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes.

6Viel Geld für Zeitungen

5 Prozent Steuer gelten auf Bücher (inkl. E-Books), aber auch für Zeitungen und Magazine. Die "Krone" erspart sich im Halbjahr rund 3,8 Millionen Euro, die "Kleine Zeitung" 1,3 Millionen Euro, der "Kurier" 740.000 Euro, der "Standard" 350.000 Euro, die "Presse" 376.000 Euro, das "profil" 86.000 Euro.

7Okay aus Brüssel fehlt

Ob die EU-Kommission den ermäßigten Steuersatz absegnet, ist unklar, er widerspricht EU-Recht, das nur drei Umsatzsteuersätze erlaubt.

8Amazon-Groteske

Viele internationale Großkonzerne tricksen Österreich bei den Steuern aus, zahlen fast nix. Die Regierung will das ändern – schenkt aber ausgerechnet den Großkonzernen nun Millionen. Beispiel Amazon: Die Senkung der Umsatzsteuer erspart dem US-Riesen im Halbjahr hochgerechnet rund 18 Millionen Euro. Die SPÖ forderte deshalb – erfolglos – eine Deckelung bei 50.000 Euro pro Unternehmen.

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