Politik

Millionen für Familien und Arbeitslose fixiert

Heute Redaktion
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Bei der Klausur in Waidhofen an der Ybbs beschäftigt sich die Regierung in erster Linie mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die jährlich 1 Mio. Euro locker gemacht werden sollen. Aber auch die Erhöhung der Famileinbeihilfe dürfte nun mit 850 Mio Euro garantiert sein. Auch eine Arbeitsgruppe zur Steuerreform wurde eingesetzt.

Bei der dürfte nun mit 850 Mio Euro garantiert sein. Auch eine Arbeitsgruppe zur Steuerreform wurde eingesetzt.

Insgesamt macht das von der Regierung geplante "Familienpaket" bis 2018 1,58 Mrd. Euro aus.

Familien. Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist fix, und zwar wird sie, wie von Familienministerin Sophie Karmasin gefordert, in Zwei-Jahres-Schritten, und nicht auf einmal angehoben. Ab 1. Juli 2014 soll es um vier Prozent, 2016 und 2018 soll es um je 2 Prozent mehr Geld geben. Konkret will die Regierung für die Erhöhung der Familienbeihilfe insgesamt 830 Mio. Euro locker machen.
Schulstartgeld. Das Schulstartgeld bleibt, wie erwartet, erhalten. Für 6- bis 15-jährige Kinder soll es weiterhin jeden September 100 Euro zusätzlich geben.
Behinderte Kinder. Fixiert wurde der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder: Er soll von 138,3 auf 150 Euro monatlich angehoben werden - ein Plus von etwa 8,5 Prozent.
Schüler. Für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung soll es 400 Mio. Euro, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen 350 Mio. Euro geben.


Offensive für Wachstum und Beschäftigung

Auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fließen Millionen: Eigene Programme sollen vor allem junge und ältere Arbeitnehmer unterstützen. Speziell für ältere Arbeitnehmer werden künftig 350 Millionen Euro jährlich aufgebracht.

Für das Jahr 2014 und 2015 gibt es für Offensivmaßnahmen zur Stärkung des Wachstums je 1 Mio. Euro. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Gedacht ist an branchenweise Finanzierungsgesellschaften. Ebenfalls von den gesamt 200 Millionen abgedeckt werden sollen Betriebsansiedlungsinitiativen sowie eine Internationalisierungsoffensive.

Bei den Investitionssummen handelt es sich nicht um frisches Geld, sondern um Umschichtungen im Budget des Sozialministeriums, durch die etwa Lohnsubventionen finanziert werden sollen.

Ausbildungspflicht mit Sanktionen

Weiters wurde die schon im Regierungsprogramm vorgesehene Ausbildungspflicht bis 18 fixiert. Gelten soll sie ab September 2016. Sie richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also lediglich mit Pflichtschulabschluss. Das sind rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. Neu dabei: Ab 2016 gibt es dafür Verwaltungsstrafen für Erziehungsberechtigte. Diese werden, wie beim Schulschwänzen, bei über 400 Euro liegen.

Infrastruktur

In den Ausbau des Schienennetzes sollen laut Kanzler Wernder Faymann, wie schon bekannt, 10,7 Milliarden fließen, für die Straßenmodernisierung 5,9 Milliarden. Für den Hochwasserschutz sind 460 Millionen, für den Wohnbau 276 Millionen reserviert.

Linzer MedUni erneut auf Schiene

Die Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz wurde erneut auf Schiene gebracht. Die Ausbildung soll bereits im Herbst 2014 mit 60 Studienanfängern vorerst in Graz beginnen, mittelfristig soll es 300 Anfänger-Studienplätze geben.

6-köpfige Steuerreform-Gruppe eingesetzt

Die Koalition hat weiters die im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform eingesetzt. Bis Jahresende soll die Gruppe Ergebnisse liefern, die 2015 umgesetzt werden sollen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft treten soll ist aber unklar, zumal die Regierung für 2016 ein "strukturelles Nulldefizit" (maximal 0,45 Prozent strukturelles Defizit) anpeilt.

Die Gruppe soll sich auch um das aktuelle Steuerpaket kümmern und soll Experten zur Vorbereitung der geplanten Steuerreform einsetzen. Wirtschaftskammer und der ÖGB fordern noch Änderungen bei der geplanten Reduzierung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige sowie bei der Abschaffung der Steuervorteile für "Golden Handshakes". Der ÖGB will, dass Kündigungsentschädigungen für Arbeitnehmer weiterhin steuerlich begünstigt bleiben.

Angekündigt wurde bereits die Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", die Abflachung der Steuerprogression, die besondere Berücksichtigung von Familien sowie die Harmonisierung und Steuervereinfachung.

Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die Finanzstaatssekretäre Sonja Stessl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP).

Die Köpfe aus der SPÖ: Stessl, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Klubchef Andreas Schieder.

Die Köpfe der ÖVP: Danninger, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka.

 

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