273 Millionen Euro (ausgeschrieben 273.000.000 Euro)! So viel Geld haben Bund und Länder den Parteien 2024 als Fördermittel überwiesen, wie APA-Recherchen ergaben. Zugelegt haben alle großen Parteien, den größten Sprung machte aber Herbert Kickls FPÖ.
Die Parteienfinanzierung ist heuer deutlich gestiegen. Ein Grund dafür ist laut APA die Sonderförderung für die EU-Wahl von fast 15 Millionen Euro. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien, Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit.
Geht es nach dem Willen der Ampel-Verhandler, dann dürfte das Plus von fast 15 Prozent gegenüber 2023 vorerst der letzte Anstieg sein. Zwar gibt es zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS in vielen Themen noch Meinungsverschiedenheiten, beim Thema Parteienfinanzierung ist man sich nach "Heute"-Informationen aber einig: Neben öffentlichen Inseraten soll auch die Förderung der politischen Parteien gesenkt werden, "Heute" berichtete.
Den Großteil der Finanzspritzen macht heuer die klassische Parteienförderung (194 Mio. Euro) aus. Davon werden vor allem Wahlkämpfe und Personal der Parteien bezahlt. 62 Millionen Euro fließen an die Parlamentsklubs und die Landtagsklubs für die Arbeit der Abgeordneten. Die restlichen knapp 17 Mio. Euro bekommen die Parteiakademien.
Dank der jüngsten Wahlerfolge macht die FPÖ den größten Sprung. Inklusive Sonderförderung für die EU-Wahl casht die Kickl-Partei heuer 48,7 Millionen Euro (fast 23 Prozent mehr als 2023)
Bei den anderen Parteien mit Ausnahme von NEOS trübten die schwachen Wahlergebnisse den Zuwachs deutlich. Parteienförderungskaiser bleibt die Volkspartei mit 89,2 Mio. Euro (+ 11,6 Prozent). Trotz des desaströsen Abschneidens im Superwahljahr erhält die ÖVP weiter das meiste Geld aus öffentlichen Subventionen. Dahinter folgt die SPÖ mit 71,9 Mio. Euro (plus 12,5 Prozent), vor den Grünen mit 35,2 Mio. Euro (plus 14,1 Prozent) und NEOS mit 19,8 Mio. Euro (plus 18,2 Prozent). Weitere 8,4 Mio. Euro fließen an andere Parteien, etwa die KPÖ und Landes- und Regionallisten.
