Die Justiz hat ihre strafrechtlichen Ermittlungen zu den millionenschweren verlustreichen Spekulationsgeschäfte der ÖBB beendet. Dem früheren Bahnchef Martin Huber und weiteren beschuldigten Vorständen konnte kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden, so die Staatsanwaltschaft Wien.
Daher wurden die Untreueermittlungen eingestellt. Der Vorwurf, dass der Vorstand den Aufsichtsrat falsch informiert hätte, ist bereits verjährt.
Fast 300 Mio. verloren
Die Ermittlungen der Justiz drehten sich um einen k im Jahr 2005. Das riskante Kreditversicherungsgeschäft zog Rechtsstreitigkeiten nach sich, letztendlich stieg die Staatsbahn vorzeitig aus, was sie 295 Mio. Euro kostete. Der Staatsanwalt hatte neben Huber den früheren ÖBB-Holding-Vorstand Erich Söllinger und Gilbert Trattner, Ex-Finanzvorstand der ÖBB-Infrastruktur, im Visier. Auch sie werden nicht weiter verfolgt. Insgesamt sind 12 Ex-ÖBB-Manager aus dem Schneider.
Kein Schädigungsvorsatz
In einem weiteren Punkt können Huber und Co. ebenfalls aufatmen. Bei umstrittenen Immobiliengeschäften der ÖBB in den Jahren 2005 bis 2007 war den handelnden Personen kein Schädigungsvorsatz nachzuweisen, das Untreueverfahren wurde eingestellt. Konkret ging es dabei zum Beispiel um Transaktionen bezüglich Erdberger Lände (Postbusgelände) und dem Verkauf von Projekten in der Wiener Nordbahnstraße.
Betriebsrat empört
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Huber und andere frühere Bahnmanager empören den Betriebsrat des Konzerns. "Wie blind ist Justitia schon, wenn es um Ermittlungen und Verfahren gegen Manager oder Politiker aus der Zeit der ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition geht?", fragt sich Belegschaftsvertreter Roman Hebenstreit.
Telekom-V-Prozess noch offen
Für Huber ist es puncto Gericht aber noch nicht vorbei. Er ist im Telekom-V-Prozess um die Causa Schillerplatz angeklagt. Dieser dreht sich um den Verkauf einer Wiener Luxusimmobilie durch die Telekom Austria an Huber und seine Ehefrau. Die Staatsanwaltschaft wirft den damaligen Telekom-Vorständen Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie Huber Untreue vor. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung, alle Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert.
