Millionenverlust nach Veranlagung bei "gesperrter" Bank

Von Mai bis November 2020 unterzog der Rechnungshof die Gesiba einer Prüfung. Kontrolliert wurde dabei, ob die Empfehlungen aus dem Vorbericht umgesetzt wurden. Glücklich wurden die Prüfer mit den Ergebnissen aber nicht.

Wie aus dem neuen Rechnungshof-Rohbericht, der "Heute" vorliegt, hervorgeht, setzte die Gesiba, die zu 99,97% der Stadt Wien und zu 0,03% dem Österreichischen Siedlerverband von den insgesamt elf Empfehlungen nur eine um, vier wurde teilweise berücksichtigt, sechs hingegen gar nicht. 

Zu wenig Grundstücke für Neuprojekte, Gewinne nutzen Mietern nicht

Die Empfehlung, langfristige Strategien zu entwickeln, um nachhaltige sicherzustellen, dass es genügend bebaubare Grundstücke gibt, setzte die GESIBA teilweise um. Bis zum Jahr 2024 plante sie, deutlich mehr Wohnungen zu bauen, und hatte dafür auch die erforderlichen Grundstücke erworben. Für neue Projekte waren jedoch keine ausreichenden, bebauungsfähigen Grundstücksflächen sichergestellt.

Komplett unberücksichtigt blieb die Empfehlung, Jahresüberschüsse und Gewinne im Sinne der Gemeinnützigkeit auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. "Die GESIBA nutzte keine Möglichkeiten zur Mietreduktion. Dabei stiegen deren Jahresüberschüsse im Zeitraum 2015 bis 2019 um 45 % auf 38,78 Mio. Euro, die Bilanzgewinne um 131 % auf 22,72 Mio. Euro", so die Prüfer. Eine Senkung des Zinssatzes für die Eigenmittel wäre eine Möglichkeit der Mietreduktion. Genutzt wurde diese aber nicht.

Im Gegenteil: Laut dem Rechnungshof schrieb die Gesiba ihren Mietern weiter die Rücklage für Mietausfalls– und Leerstandskosten – entgegen der Empfehlung des RH – im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß vor. Die verrechneten Rücklagen überstiegen damit die tatsächlichen Aufwendungen.

Kritik an fehlender Korruptionsbekämpfung

Mängel sieht der Rechnungshof auch bei Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung: Die Prüfungslandkarte (also, was intern einer Prüfung unterworfen wurde) enthielt auch weiterhin keine systematische Kontrolle der Einhaltung der Antikorruptionsbestimmungen. Etwa was den Vergabeprozess (also die Vermietung von Wohnungen) betrifft. Hier wurden "sämtliche Unterlagen über eine Vorreihung aus sozialen Gründen vernichtet, so dass im Nachhinein die Gründe und die Entscheidung für eine Vorreihung nicht mehr nachvollziehbar waren", kritisiert der Rechnungshof. Zudem seien Wohnungsinteressenten nicht über die generelle Möglichkeit von Vorreihungen aus sozialen Gründen informiert worden.

Gesiba veranlagt bei "gesperrter" Regionalbank

Scharf kritisiert wurden auch manche Geldgeschäfte der Gesiba. So sollen auch bei jener österreichischen Regionalbank Gelder veranlagt worden sein, der Mitte Juli 2020 von der Finanzmarktaufsichtsbehörde die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt wurde.

Der von der Gesiba Ende 2018 veranlagte Betrag in der Höhe von 33,89 Mio. EUR entsprach 49% der Eigenmittel der österreichischen Regionalbank. "Die Gesiba verfügte somit über Informationen, dass der Haftungsstock im Fall einer Insolvenz dieser Bank gering sein konnte", so die Prüfer. Durch die Veranlagungen, die es trotzdem gab, entstand dadurch ein vorläufiger Verlust von 17,20 Mio. Euro (Stand November 2020). Dadurch könnte das Jahresergebnis 2020 des Gesiba-Konzerns um bis zu 13,70 Mio. Euro geringer ausfallen.

Dieser Verlust dürfe nicht zu finanziellen Mehrbelastungen für die bestehenden Mieterinnen und Mieter führen, mahnt der Rechnungshof. Und kritisiert, dass durch die verlorenen Mittel nun weniger für Zwecke des leistbaren Wohnens zur Verfügung stehen.

Auf Rückfrage von "Heute" zeigt sich auch ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel empört: "Die Stadt Wien hat über einen sozialen Wohnbauträger zig Millionen Euro verloren. Laut Rechnungshof hätten die Verantwortlichen in der Stadt Wien dieses Risiko erkennen und verhindern müssen. Zudem ist nach wie vor unklar, warum Stadt Wien über soziale Wohnbauträger Millionen Euro bei einer burgenländischen Regionalbank geparkt hat".