Also doch! Die Stadt Wien braucht wegen steigender Ausgaben für die Mindestsicherung eine Nachdotierung des Budgets von 130 Mio. auf 664 Mio. Euro, so Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP) zur APA.
Heuer sollen 198.000 Menschen verpflichtend unterstützt werden. 2015 waren es rund 180.000. Für Wehsely liegen die Gründe für den Anstieg im gebremsten Wirtschaftswachstum, in den längeren Arbeitslosenzeiten und daran, dass immer mehr Asylberechtigte Mindestsicherung beziehen. Das aktuelle Budget sei 2015 – noch vor dem Flüchtlingsandrang – errechnet worden. Kritik kommt von der Opposition. Die Neos wollen eine Reform der Mindestsicherung, "die sicherstellt, dass es sich immer auszahlt zu arbeiten".
Die VP meint: "Rot-Grün ruiniert den Sozialstaat." Es gäbe in Wien zu viele Extraleistungen für Bezieher. Die FPÖ fordert: "Mindestsicherung für Asylanten streichen." Die für 20. und 21. November geplante Budgetdebatte im Gemeinderat wird, wie "Heute" erfuhr, auf 12. und 13. Dezember verschoben. Insider vermuteten, die Einsparungsreform "Vista" (bis zu –10% in allen Magistratsabteilungen) stecke dahinter. Nun könnten es auch die Budgetnöte im Sozialressort sein. Nebeneffekt des neuen Termins: Die Präsidentschaftswahl ist dann gelaufen.
