Mindestsicherung: 73.000 Haushalte verzichten

In Österreich nimmt rund ein Drittel der berechtigten Personen den Anspruch auf Mindestsicherung nicht wahr. Rund 73.000 Haushalte erhalten demzufolge nichts, obwohl ihnen das Geld zustünde. Das geht laut Informationen der APA aus einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik hervor.

Die Gründe, warum jemand auf die Beantragung der Mindestsicherung verzichtet, sind vielfältig: Scham, Bedenken wegen der Anonymität oder Angst vorm Verlust des Eigenheims.

Die aktuellsten Daten liegen für das Jahr 2015 vor. Auch wenn die Zahl von 73.000 Haushalten hoch erscheinen mag, stellt sie verglichen mit älteren Vergleichsdaten einen deutlichen Rückgang dar. Denn 2009 verzichteten noch rund 53 Prozent aller Ansrpuchsberechtigten auf die Auszahlung der Geldleistung. 2015 waren es die bereits erwähnten 30 Prozent.

Folgende Maßnahmen der Politik dürften für eine erhöhte Inanspruchnahme verantwortlich sein: Die Rückzahlungsfrist bei späteren Einkommen wurde abgeschafft, der Regress auf die Kernfamilie beschränkt. Auch dass der Sozialhilfe-Krankenschein abgeschafft und durch die E-Card ersetzt wurde, dürfte eine Rolle spielen.

Viele Menschen, besonders in ländlichen Regionen, genierten sich oftmals, Mindestsicherung beanspruchen zu müssen. Dass dies nun nicht mehr am Gemeindeamt, sondern bei der Bezirkshauptmannschaft geschehen kann, trägt ebenfalls zum Rückgang der "Verweigerer" bei.

Die Verfahren wurden nach 2009 auch verbessert, denn das Gesetz sah eine Entscheidungsfrist innerhalb von drei Monaten nach der Beantragung vor. Eine neue Regelung der Mindestsicherung von Türkis-Blau, die dann wieder "Sozialhilfe" heißen soll, sieht eine solche Frist allerdings nicht mehr vor.

(mr)